CDU mit Antrag

Antrag zum Umgang mit OFC-Karten

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Oberbürgermeister Horst Schneider beim Spiel der Offenbacher Kickers.

Offenbach - Die CDU-Fraktion drängt auf eine noch detailreichere Regelung der städtischen Nutzung von OFC-Freikarten.

Sie legt deshalb einen Antrag ans Stadtparlament vor, wonach kostenlose Saisontickets zu Repräsentationszwecken nur vom Oberbürgermeister oder einem von ihm beauftragten Repräsentanten und deren Gästen genutzt werden dürfen. Als Gäste kommen für die Union ausschließlich Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft oder wichtige Investoren und sonstige Wirtschaftsvertreter in Betracht. Alle Magistratsmitglieder haben die Möglichkeit, Vorschläge zur Verwendung der kostenlosen Saisonkarten zu machen.

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Über die Verwendung im Einzelnen entscheidet der Oberbürgermeister oder ein anderes Magistratsmitglied. In einem jährlichen Bericht zum Ende der Spielsaison informiert der Oberbürgermeister den Magistrat über die Zahl der eingeladenen Gäste. Einladungen an Gäste berücksichtigen laut CDU grundsätzlich diese Aspekte: Die Einladung erfolgt formal und schriftlich an das Büro des Adressaten.

Zur Begründung führt die CDU-Fraktion an, dass die im März beschlossenen Richtlinien nicht der vom Regierungspräsidium geforderten Transparenz entsprächen. Bei einer vereinfachten Darstellung der Gäste rein nach Personengruppen und ohne Namensnennung sei eine solche Transparenz nicht gegeben. Bedenken hinsichtlich des Schutzes des Persönlichkeitsrechts, wie vom Oberbürgermeister vorgetragen, seien dem Schreiben des Regierungspräsidiums nicht zu entnehmen. Solche Bedenken seien auch unbegründet, besuchten doch OB und Gäste eine öffentliche Veranstaltung.

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(mad)

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