Kinderschutzgesetz stößt auf heftige Kritik

Offenbach - (psh) Der Widerstand gegen das geplante Kinderschutzgesetz wächst. Experten lehnen einige der vorgesehenen Kontrollmaßnahmen ab. Carsten Müller, Sozialdezernent im Kreis Offenbach, hält das Gesetz mit Blick auf die geplanten Aufgaben des Jugendamtes für überflüssig.

Der Kreisbeigeordnete kritisierte: „Dieses Gesetz birgt eher die Gefahr, dass es der Öffentlichkeit vorgaukelt, tragische Kinderschutzfälle seien künftig unterbindbar.“ Eine bessere personelle Ausstattung in der Kinderbetreuung, die Schulung von Pädagoginnen und Pädagogen in Kitas und Schulen zur rechtzeitigen Wahrnehmung von Verdachtszeichen und eine Stärkung der sozialen Netze - vor allem in den Städten - würden zu mehr Erfolgen führen.

Offenbachs Bürgermeisterin Birgit Simon lehnt Teile des Gesetzentwurfs ab. Entscheidende Neuerung sei die Maßnahme, den Kreis derjenigen zu erweitern, die Verdachtsfälle dem Jugendamt melden müssen. Dabei dürften aber die großen Chancen präventiver Arbeit nicht gestört werden. Die Grünen-Politikerin setzt auf Änderungen im Gesetzgebungsverfahren; der Bund müsse Vorschläge zur Finanzierung von entsprechenden Schulungsmaßnahmen, z. B. für das Personal in Kitas, vorlegen.

Mit dem Kinderschutzgesetz sollen Jugendämter persönlich ein Kind in Augenschein nehmen, wenn Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen. Sie dürfen sich nicht mehr allein mit Stellungnahmen von Eltern oder Nachbarn begnügen. Der Hausbesuch wird festgeschrieben. Außerdem soll die Schweigepflicht von Ärzten und Beratern gelockert werden, wenn es Anzeichen von Gewalt, Verwahrlosung oder Unterernährung gibt. Der Bundestag will sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befassen.

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