VGH: Sicherheit geht vor Lärmschutz

Klagen gegen Flugrouten chancenlos

Offenbach/Hanau - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat gestern in zwei Verfahren Klagen der Stadt Offenbach und des Main-Kinzig-Kreises zu den Anflugrouten auf den Frankfurter Flughafen abgewiesen.

Zentrales Argument in beiden Fällen: Bei der Festlegung der Flugrouten geht es nur um die sichere und flüssige Abwicklung des Flugverkehrs, Lärmschutz-Belange spielen keine Rolle.

Die Stadt Offenbach, der es zwecks Lärmminderung im Landeanflug vor allem um eine möglichst häufige südliche und nördliche Umfliegung des Stadtgebiets ging, wurde vom Urteil des für Luftverkehrsrecht zuständigen 9. Senats überrascht. Bürgermeister und Flughafendezernent Peter Schneider (Grüne) äußerte in einer ersten Stellungnahme Enttäuschung und Unverständnis.

"Vorgeschlagene Routen nicht einbezogen"

„Natürlich haben Sicherheitsaspekte eine hohe Priorität. Aber der VGH hat die von Offenbach vorgeschlagenen südlichen Alternativrouten über unbewohntem Stadtwald überhaupt nicht in die Prüfung einbezogen.“ Mit diesen Routen würden weder die Sicherheit noch die reibungslose Abfolge von Starts und Landungen beeinträchtigt, so Schneider. Vergleichbare Anflugvarianten seien bei vergleichbaren Flughäfen auf der Welt Standard.

Der VGH führt in seiner Begründung aus, bei der Berücksichtigung der Lärmbelange der Stadt Offenbach durch das beklagte Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sei kein Abwägungs- oder Ermittlungsmangel festzustellen. Dabei sei schon berücksichtigt worden, dass die Lärmbelastung die Schwelle der Unzumutbarkeit in weiten Teilen des Stadtgebiets überschreitet.

Hier geht's zum Stadtgespräch zum Frankfurter Flughafen

Der Umstand, dass im vorangegangenen Planfeststellungsverfahren keine konkreten Flugverfahren überprüft worden seien, führe für das Verfahren über die Festsetzung des Endanflugs zu keinem gesteigerten Abwägungsanspruch Offenbachs, heißt es.

Die vorgeschlagenen weiteren alternativen Verfahren, wie zum Beispiel eine Anhebung des Gleitwinkels seien zur Verkehrsabwicklung nicht in gleichem Maße geeignet wie das derzeit praktizierte Anflugverfahren, meinen die Kasseler Richter.

Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Bürgermeister Schneider kündigte jedoch an, Offenbach werde bei Vorliegen des schriftlichen Urteils gegen die Nichtzulassung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

Die zehn gefährlichsten Flughafen der Welt

Die zehn gefährlichsten Flughäfen der Welt

Im zweiten Verfahren ging es um die Frage, in welcher Höhe Maschinen beim Landeanflug auf Frankfurt über das Kinzigtal fliegen dürfen. Der Kreis sieht sich seit Eröffnung der neuen Landebahn 2011 einer höheren Lärmbelastung ausgesetzt. Laut VGH ist die Schwelle der Unzumutbarkeit durch die Lärmbelastungen nicht überschritten.

Auch sei die Beteiligung Betroffener im Verfahren zur Festlegung der Routen durch die Fluglärmkommission gewahrt. Das Vorgehen des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, das die Routen festlegt, sei nicht zu beanstanden. Alternativen kommen nach Überzeugung des Gerichts nicht in Betracht. Auch hier wurde die Revision nicht zugelassen.

(mad/dpa)

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare