„Verdrängte Mitschuld“

Klinik-Desaster: Grüne kritisieren Verreinfachung

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Offenbach - Wer trägt die (Haupt-) Schuld am Klinikdesaster? Man weiß es nicht. Jetzt geht’s jedenfalls ans Eingemachte und die gegenseitigen Vorwürfe – wohl auch mit Blick auf die Hessenwahl am 22. September.

Die Grünen reagieren auf die gestrige Schelte: „FDP und CDU leugnen ihre Mitverantwortung an der  Misere des Klinikums. “ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susanne Schmitt sagt: „Beim Klinikum wurden Fehler gemacht, aber komplexe Zusammenhänge derart zu vereinfachen, ist unseriös.“ Meist handele es sich bei den angeprangerten Umständen um „aufgewärmte Vorgänge“, an denen CDU und FDP eine ordentliche Portion Mitverantwortung trügen. „Dazu sollten sie auch mal stehen“, findet Schmitt. So sei es ein Fehler gewesen, dem Klinikum schon kurz nach der GmbH-Gründung 2005 zirka 54 Millionen Euro Verbindlichkeiten aus der Zeit von 2000 bis 2004 „aufzuhalsen“.

Die Fraktionschefin verweist darauf, dass CDU und FDP im Aufsichtsrat der Klinikums GmbH stets über Sitz und Stimme verfügten, „daher von allen Entscheidungen Kenntnis hatten und diese wohl ausnahmslos mittrugen – sofern sie anwesend waren“. Schmitt süffisant: „Bedauerlicherweise haben die Vertreter der FDP häufig gefehlt, umso ärgerlicher sind ihre übertriebenen Anschuldigungen.“

In der entscheidenden Phase war die FDP Teil der Stadtregierung

Zudem erinnert die Grünen-Politikerin: Die FDP sei, noch dazu in der entscheidenden Phase von 2006 bis 2011, Teil der Stadtregierung und bis 2012 im hauptamtlichen Magistrat vertreten gewesen. Ferner hält sie fest, dass bereits die Entscheidung für einen Neubau an allererster Stelle vom CDU-Vertreter und langjährigen Magistratsmitglied Herrmann Schoppe „vorangetrieben wurde“. Die Preissteigerungen bei diesem Großprojekt mit einseitigen Schuldzuweisungen zu verbinden, sei eher Wahlkampf als Aufarbeitung.

Schmitt weiter: „Schließlich war es Schoppe, der den gescheiterten Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt vom Ketteler-Krankenhaus geholt und am Klinikum installiert hat.“ Die Grünen führen an, dass der Schaden noch größer sein könnte, „wenn wir nicht im Jahr 2009 einer von Schmidt beantragten Vertragsverlängerung und Gehaltserhöhung um 3. 000 Euro im Magistrat widersprochen hätten“.

Kämmerer und Liberale wollten Klinikum-Geschäftsführer Gehaltserhöhung auf 220.000 Euro gewähren

Und sie gibt weitere Details preis: Als sein Vertrag mitten im Neubauprojekt auslief, habe der Klinikum-Geschäftsführer eine „saftige Gehaltserhöhung auf rund 220.000 Euro“ sowie eine Laufzeit des neuen Vertrages von sechs statt normal fünf Jahren beantragt. Angesichts der verschobenen Eröffnung des Neubaus, der Fehlinvestition in Abu Dhabi, der lahmenden Kooperationsbemühungen und explodierenden Defizite sei die Erfüllung dieser Wünsche für die Grünen nicht in Frage gekommen – entgegen dem Ansinnen von Kämmerer Michael Beseler und der wohlwollenden Liberalen.

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Weiterer Kritikpunkt von Schmitt: Die Behauptung, das nicht abgeschlossene Markterkundungsverfahren hätte einen höheren Erlös für die Stadt erbracht, sei eine „reine Spekulationsblase“. Niemand könne wissen, wie die endgültigen Verträge tatsächlich ausgesehen hätten, „da bislang alle Interessenten Abschläge für Risiken verlangten“. Insofern ist für Schmitt die Aussage, in Verantwortung von Bürgermeister Peter Schneider sei Geld verbrannt worden, an den Haaren herbeigezogen. „Zudem scheint die FDP zu vergessen, dass sowohl Markterkundung als auch Verkauf vom Land erzwungen wurden, in dem CDU und FDP regieren.“ 

Demo der Klinikmitarbeiter

Demo der Klinikmitarbeiter

mk

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