Geld für Offenbach erlaubt neue Kredite

Klinik in Not: Hessen gibt 40 Millionen

+
Die Stadt muss jetzt alles tun, um das Klinikum zu verkaufen.

Wiesbaden/Offenbach - Bei einer Betriebsversammlung sind die Mitarbeiter des Klinikums Offenbach gestern über die gerade noch abgewendete Pleite und den geforderten Verkauf des Hauses bis Ende März 2013 informiert worden. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Für den Sanierungsfall Klinikum bekommt Offenbach nun Unterstützung vom Land Hessen.

Medizinische Qualität und die Versorgung der Patienten soll gewährleistet werden

Die Stadt wird vom Land aufgrund ihrer desolaten Finanzlage 40 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock erhalten. Damit erkenne das Land besondere Belastungen Offenbachs an, sagte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) in Wiesbaden. Anwesend waren auch Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), Gesundheitsdezenent Peter Schneider (Grüne) und Klinik-Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz. Die Zuwendung, die von der Stadt schon beantragt, deren Höhe jedoch laut Grüttner außergewöhnlich ist, gehört zur Vereinbarung von Stadt und Land, die, so eine Insolvenz des Klinikums abwenden wollen. Die medizinische Qualität und die Versorgung der Patienten des 900-Betten-Hauses sollten auf jeden Fall gewährleistet werden.

Land zahlt 50 Millionen in zehn Tranchen

Grüttner, der auch Offenbacher CDU-Chef ist, legte Wert auf die Feststellung, dass er die Rettungsverhandlungen am Freitag initiiert habe. Er reagierte damit auf auch in dieser Zeitung geäußerte Vermutungen, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe ihn gedrängt, nachdem die Chefärzte sich in einem Brandbrief an Bouffier gewandt hatten.

Alles zum Thema Klinikum lesen Sie in unserem Stadtgespräch

Der Sozialminister betonte, dass die 40 Millionen in den städtischen Haushalt flössen, es handele sich nicht um Betriebsmittel für das Klinikum: „Das wäre eine Beihilfe, die europarechtlich nicht statthaft wäre.“ Grüttner wies auch Forderungen der Offenbacher Grünen zurück, die Investitionsmittel für den Klinikneubau, die in Tranchen gezahlt würden, auf einmal auszuzahlen: „Auch das wäre ein Rechtsbruch, den es mit mir nicht geben wird.“ Das Land zahlt für den 180 Millionen Euro teuren Neubau 50 Millionen in zehn Tranchen, 35 Millionen sind geflossen.

Stadt muss jetzt alles tun, um zu verkaufen

Die Stadt ihrerseits muss nun alles tun, um das Klinikum bis zum 31. März zu verkaufen. Dabei wird ihr mit dem Experten Prof. Friedrich Grimminger ein Verfahrensbevollmächtigter an die Seite gestellt. Er soll laut Minister „die Neutralität in den Verkaufsverhandlungen sichern“. Hintergrund: Offenbach hatte ein Markterkundungsverfahren wegen niedriger Angebote abgebrochen. Grüttner sagte, es gehe bei den Verhandlungen „nicht um den Kaufpreis, sondern um die Frage, wie viele Schulden ein Käufer übernimmt“. Um die Insolvenz abzuwenden und den Betrieb weiterlaufen zu lassen, wird die Zahlungsfähigkeit des Klinikums von der Stadt sichergestellt. Dazu kann sie sich bereits genehmigter Kredite bedienen.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare