Klinik-Verkauf

Es war kollektives Versagen

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2000 Unterschriften gegen den Klinik-Verkauf übergab Betriebsratsvorsitzer Holger Renke am Donnerstagabend an Stadtverordnetenvorsteherin Sieglinde Nöller.

Offenbach - Die Landesregierung in Gestalt des Darmstädter Regierungspräsidenten stellte Offenbachs Stadtverordnete vor die Alternative: Entweder man beschließt am Donnerstag, das Klinikum geordnet zu verkaufen, oder es ist Insolvenz anzumelden; nur im ersten Fall darf weiteres Geld in den Betrieb gepumpt werden. Von Thomas Kirstein

Alternative 1 geht mehrheitlich durch. Gesundheitswirtschaft und Investoren dürfen ab sofort bieten. Derweil geht am Starkenburgring der medizinische Betrieb unbeeinträchtigt weiter. .

Für den entscheidenden Passus stimmen SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Neues Forum. Gegen die zwangsläufige Privatisierung sind Piraten, Linke und der SPD-Stadtverordnete Erich Strüb.

Die CDU enthält sich der Stimme. Obwohl sie mittlerweile eigentlich Privatisierung für die bessere Lösung hält, lehnt sie den Verkaufsbeschluss ab; sagt aber nicht explizit nein, weil sie den letztlich auch von einer CDU-geführten Landesregierung erzwungenen Verkauf nicht gefährden will. Eine Logik, die vielen im Stadtverordnetensaal Kopfzerbrechen bereitet, auch der starken Abordnung von Klinikmitarbeitern, die gegen den Verkauf protestiert haben.

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Der Abstimmung sind gute vier Stunden Erklärungsversuche, Selbstbezichtigungen, Abrechnungen und Schuldzuweisungen vorangegangen. „Kollektives Versagen“ diagnostiziert die Freie Wählerin Annette Schroeder und fasst damit etliche Bekenntnisse einer lokalen Verantwortung für den erzwungenen Abschied von einem Krankenhaus in städtischer Hand zusammen.

Deutlich wird auch, dass sich viele überrumpelt fühlen, offenbar nicht damit gerechnet hatten, dass der Regierungspräsident derart brüsk Konsequenzen ziehen könne. Die Opposition wirft dem Magistrat und den ihn tragenden Fraktionen vor, sich über Mahnungen aus Darmstadt wegen der faktischen Überschuldung von Stadt und Klinik eher amüsiert zu haben.

Jetzt hat der RP, ein FDP-Mann mit CDU-Innenminister als weisungsbefugtem Dienstherrn, den Hahn abgedreht: Nicht gestattet wird eine 30-Millionen-Zufuhr zum Klinik-Eigenkapital, die notwendig wäre, um ab Januar die Zahlungsfähigkeit des weiterhin defizitär wirtschaftenden Hauses zu garantieren. Von der neuen Geschäftsleitung vorgetragene Sanierungserfolge, ein demonstrativer Schulterschluss von Ärzten und Belegschaft und die Aussicht, 2015 zumindest den Betrieb aus eigener Kraft finanzieren zu können, halfen nichts. Ein vom RP aufgetragenes Verfahren für die Suche nach Partner oder Käufer eigenmächtig beendet zu haben, dürfte nicht förderlich gewesen sein.

Demonstration der Klinikmitarbeiter

Demonstration der Klinikum-Mitarbeiter

Im Stadtparlament wechseln sich Wundenlecken und gegenseitiges Wundenschlagen ab. Über eins scheinen sich alle einig zu sein, die Namen werden öffentlich freilich nicht genannt: Der inzwischen geschasste Klinikchef Hans-Ulrich Schmidt habe notwendige Sanierungsmaßnahmen versäumt oder solche sogar konterkariert; der frühere Krankenhausdezernent Michael Beseler (SPD) habe sich einseifen lassen und nicht gemerkt, was am Starkenburgring vorging.

Während SPD, Grüne, FDP und FW mehr oder weniger eingestehen, zu unkritisch im von der Geschäftsleitung geschlagenen Schaum gebadet zu haben, konzentriert sich die seit 1997 nicht in der „Regierung“, aber in Gremien vertretene CDU auf massive Vorwürfe gegen die Klinik-Verantwortlichen der jüngeren Jahre, darunter ein angeblich am Klinikum zu lange eher desinteressierter Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD).

CDU-Fraktionschef Peter Freier erkennt in der aktuellen Entwicklung den „Gipfelpunkt einer beispiellosen Serie von Fehlentscheidungen, Unterlassungen und Unvermögen“.

Kritische Nachfragen seien im Aufsichtsrat seien meist abgebügelt worden, klagt er und holt mit einem Katalog von Fragen aus: Warum hat der Magistrat nicht mitgekriegt, dass die Baukosten auf 180 Millionen gestiegen sind, dass statt vereinbarten Personalabbaus ein (teils als Materialkosten kaschierter) Personalaufbau stattfand, dass Investitionen in einem teuren Contractingvertrag versteckt wurden...

Bis zu zehn Monate soll es dauern, bis verkauft wird

„Es gab Problematiken in der Geschäftsführung, die zu hinterfragen gewesen wären“, formuliert der Klinikdezernent, Bürgermeister Peter Schneider (Grüne). FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck konstatiert eindeutiges Führungsversagen im Klinikum, „aber auch individuelles und kollektives politisches Versagen“. Der Beschluss werde indes mitgetragen: Schließlich hätten die Liberalen Privatisierung nie von vornherein ausgeschlossen, sondern sich ein geordnetes Verfahren gewünscht.

Der Scharfe auf der anderen Seite ist Harald Habermann (SPD). Er erinnert daran, dass Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (auch Offenbacher CDU-Vorsitzender und Stadtverordneter) einen Klinikverbund plane. Dem hätte sich Offenbach gern angeschlossen, wenn Zeit gewesen wäre, doch habe man die Stadt wohl gar nicht dabei haben wollen: „Stattdessen wird das Klinikum den Privaten vor die Flinte getrieben.“ Tarek Al-Wazir, auch Landeschef der Grünen, gibt sich verwundert über die Landesregierung: „Die einen legen Konzepte für die Erhaltung öffentlicher Kliniken vor, und die anderen stellen sie vor die Wahl Insolvenz oder Verkauf.“

Bis zu zehn Monate soll es nun dauern, bis tatsächlich verkauft wird. Man setzt darauf, dass deutlich mehr rauszuholen ist als die 42 Millionen des besten Angebots in dem wegen rechtlicher Widersprüche und unzureichenden Ergebnissen gestoppten „Markterkundungsverfahren“. Oberbürgermeister Horst Schneider wird sich an markigen Worten vom Donnerstagabend messen lassen müssen: Er will keine Verkaufsvorlage präsentieren, die nicht deutlich über dem Doppelten des genannten Angebots liegt. Schließlich gilt es ja auch, mit dem Erlös 241 Millionen städtische Klinik-Schulden zu reduzieren.

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