„Klinikkonzernen geht es vor allem um Marktmacht“

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Kongress in Offenbach diskutiert über Zukunft der städtischen Krankenhäuser.

Offenbach - Wenn nicht alsbald ein kommunaler Krankenhausverbund in Rhein-Main auf die Beine gestellt werden kann, dann wird es ziemlich bitter; nicht nur fürs Offenbacher Klinikum, sondern auch für andere, völlig überschuldete Häuser der Maximalversorgung in der Region. Von Peter Schulte-Holtey

Das wurde gestern beim „Rhein-Main Zukunftskongress Krankenhaus und Partner“ im Büsing-Palais in Offenbach von Klinikexperten bestätigt. Für sie steht auch fest: In der Kliniklandschaft droht der Kahlschlag. Jedes zehnte Krankenhaus läuft bis 2020 in die Pleite, das würden auch aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen. Besonders brisant: Während die großen Häuser der Privatkonzerne ihre Gewinne in die Höhe schrauben, stehen die kleinen, kommunalen Krankenhäuser am Abgrund. .

Doch es geht auch anders. Gerhard Sontheimer, Vorstandsvorsitzender der Gesundheit Nordhessen Holding AG in Kassel, berichtete von den Erfahrungen in einem erfolgreichen kommunalen Klinikverbund: „Wir haben in allen unseren Kliniken die Renditeorientierung durchgesetzt, auch in der Kinderklinik. Das ist möglich. Die Chefärzte werden ja regelmäßig über die Kostenentwicklung in ihrem Bereich informiert.“

Auch eine Beteiligung von privaten Klinikträgern an städtischen Krankenhäusern sei kein Hindernis auf dem Weg zu Klinikverbünden, sagte Kongresspräsident Andreas Goldschmidt, Lehrstuhlinhaber für Gesundheitsmanagement an der Universität Trier. Die in Wiesbaden geplante Teilprivatisierung der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken, mit der Rhön Klinikum AG als neuem Partner, wird nach seinen Angaben Signalwirkung für die Branche in Hessen haben. Wiesbadens kommunale Klinik ist seit Jahren defizitär. Der Schuldenberg ist zwischenzeitlich auf fast 100 Millionen Euro angewachsen. „Und trotzdem ist die Rhön Klinikum AG sehr interessiert“, so Goldschmidt: „Privaten Klinikkonzernen geht es vor allem um Marktmacht, nicht um schnellen wirtschaftlichen Erfolg.“ Die Rhön AG betreibt in Wiesbaden bereits die Deutsche Klinik für Diagnostik sowie die Aukammklinik.

Neuregelung der Betriebskostenfinanzierung gefordert

Sozialminister Stefan Grüttner erinnerte in seiner Rede an Hilfszusagen der Landesregierung für die kommunalen Kliniken. Er sehe mit Sorge, dass immer mehr in finanzielle Nöte gerieten. „Das ist ein Problem, da wir diese Standorte für die Notfallversorgung dauerhaft benötigen.“ Kommunale Kliniken könnten genauso erfolgreich sein wie private Kliniken. Dazu bedürfe es jedoch struktureller Änderungen, so der CDU-Politiker. „Da die Träger selbst aus unterschiedlichen Gründen nicht die Kraft haben, sich zu größeren Einheiten zusammenzutun, habe ich die Zügel in die Hand genommen. Mit den in Hessen für die kommunalen Kliniken politisch Verantwortlichen, darunter Oberbürgermeister und Landräte, sowie den kommunalen Spitzenverbänden habe ich kürzlich vereinbart, dass wir als Landesregierung gemeinsam mit zwei externen Beratern und unter Beteiligung der politisch und fachlich Verantwortlichen ein Konzept erstellen.“ Dieses soll zeigen, wie zum Beispiel durch regionale oder überregionale Verbundstrukturen die Zukunft der kommunalen Kliniken gesichert werden könne. „Das Konzept, das bis Ende Juli vorliegen wird, soll den politisch und fachlich Verantwortlichen als Entscheidungsgrundlage und Fahrplan bei der Umstrukturierung ihrer Häuser dienen“, so Grüttner weiter.

Der Minister forderte aber auch eine Neuregelung der Betriebskostenfinanzierung von Kliniken. „Krankenhäuser können ihre Preise nicht wie andere Wirtschaftsunternehmen an gestiegene Kosten anpassen. Ihrer seit Jahren schwierigen Situation versuchen die Krankenhäuser mit Leistungs- und Fallzahlsteigerungen zu begegnen.“ Die bisherige Reaktion der Bundespolitik darauf - Kostendämpfungsmaßnahmen oder die Einführung von Abschlägen – sei jedoch der falsche Weg. Denn dies führe nur dazu, dass die Kliniken noch mehr Leistungen produzieren müssten, sagte Grüttner beim Kongress in Offenbach. Diese Entwicklung werde auch durch die Feststellung des „Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus“ verdeutlicht, dass „nahezu die gesamten Fallzahlsteigerungen der letzten Jahre in Deutschland auf der Zunahme von planbaren Hüft- und Knieoperationen sowie Gallenblasenoperationen und Herzkathetereingriffen beruhen“. Die Landesregierung setze sich deshalb derzeit auf Bundesebene dafür ein, zumindest einen angemessenen Ausgleich für die Tarifabschlüsse zu erreichen. „Die Personalkosten steigen um etwa drei Prozent, die Preise aber um höchstens 1,48 Prozent. Das ist so nicht verkraftbar“, betonte der Sozialminister. Angesichts der hohen Überschüsse im Gesundheitsfonds sei den Krankenkassen ein Tarifausgleich zuzumuten. Mittelfristig seien aber weitere Änderungen erforderlich, fügte er hinzu.

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