Der Kampf gegen die Defizite wird wohl erst nach der OB-Wahl mit Verve geführt.

Klinikum ist auch ein Politikum

Offenbach - Die finanzielle Lage des Klinikums Offenbach ist äußerst heikel. Insofern tischte Aufsichtsratschef Michael Beseler den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses in nichtöffentlicher Sitzung nichts Neues auf. Von Frank Pröse

Auch die präsentierten vielfältigen Handlungsoptionen waren den Kommunalpolitikern längst geläufig. Beseler brachte auch den Verkauf an Private noch einmal ins Gespräch, obwohl das alle Parteien im Vorfeld ausdrücklich ausgeschlossen hatten. Der Kämmerer will sich diese Option dennoch offen halten, zu groß sind die strukturellen Defizite, mit denen das Klinikum zu kämpfen hat: Jährlich sind 17 Millionen Euro aufzubringen, 10 Millionen für Zinsen, 7 Millionen für Abschreibung beim 165 Millionen Euro teuren Neubau. Das lässt sich nicht zur Gänze erwirtschaften. Nach der mittelfristigen Finanzplanung müssen so bis 2015 etwa 77 Millionen Euro Kapital aufgebracht werden. Das ist über den Haushalt nicht zu stemmen.

Aus der Klemme können Kooperationspartner helfen, wenn ein solches Bündnis vom Land finanziell auf gesunde Füße gestellt würde, zumal Investitionen in die gesundheitliche Daseinsvorsorge - z.B. bei einem Klinikum der Maximalversorgung - Aufgabe des Staates sind. Entsprechende Gespräche mit dem Land Hessen, das für den Neubau 50 Millionen Euro in zehn Tranchen bewilligte, hat es dem Vernehmen nach gegeben - den Landesausgleichsstock als zusätzliche Finanzierungsquelle stets im Blick. Über diesen Weg ließe sich eine sukzessive Entschuldung bewerkstelligen. Übernähme dann noch ein kompetenter kommunaler Partner das tägliche Geschäft, könnten die Verantwortlichen aufatmen.

Was auf der regionalen Ebene mit den Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden nicht geklappt hat, könnte vielleicht mit Vivantes in Berlin, einem kerngesunden kommunalen Netzwerk von 9 Krankenhäusern und 12 Pflegeheimen sowie mehreren Servicetöchtern, gelingen. Der Konzern mit 13 000 Mitarbeitern, einem Umsatz von mehr als 830 Millionen Euro und einem Jahresergebnis von mehr als 6 Millionen Euro will sich bundesweit öffnen und soll bereits erste informelle Gespräche in Offenbach geführt haben.

Diese Variante hat Beseler den Ausschussmitgliedern allerdings nicht vorgestellt. Aus deren Reihen wurde Kritik laut, weil anhand der vielen aufgezeigten Lösungswege nicht zu erkennen sei, welche Richtung der Magistrat favorisiere. „Keiner weiß, wie´s weitergeht“, wird bemängelt. Die FDP-Fraktion hat aufgrund der „vielen offenen Punkte“ sogar eine Anfrage zur „Zukunft des Klinikums“ an den Magistrat gerichtet, in der vor allem mehr aussagefähiges Zahlenmaterial zur finanziellen Situation, zur Verbundstrategie, zu Plan B wie Privatisierung, zu Personalkosten und möglichen Effizienzsteigerungen gefordert wird. Die Liberalen drücken auf die Tube, weil sie fürchten, dass sonst Anfang 2012 ein Notverkauf droht. Andere wiederum plädieren dafür, sich wie einst vereinbart bis zum Jahresende Zeit zu nehmen und dabei das Ziel einer kommunalen Lösung nicht aus dem Auge zu verlieren.

Im Krankenhaus hat man derweil den Eindruck, dass Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt angesichts der dramatischen Lage aufs Tempo drückt, die Politiker aber mit Rücksicht auf die Oberbürgermeisterwahl im Bremserhäuschen sitzen.

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