Klinikum Offenbach

Ärger über die Altlasten

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Offenbach - Offenbach ist immer wieder für Superlative gut: Das Klinikum ist nach Angaben von Friedrich Grimminger (er war zuständig für den Verkauf des Klinikum) das am schwierigsten zu sanierende Krankenhaus in der Republik. Von Peter Schulte-Holtey

Und die Entscheidung für den Verkauf ist für die Stadt die weitreichendste seit Kriegsende gewesen. Was sich viele nun fragen: Steht Offenbach vor der vielleicht längsten Aufbereitung eines lokalpolitischen Debakels?

Groll über frühere Führung

Auf jeden Fall sitzt der Groll über die frühere Klinikumsführung und das Verhalten der Politiker in der Vergangenheit bei vielen in der Belegschaft tief. In Kommentaren und in Mitteilungen an unsere Redaktion wird dies immer wieder deutlich vorgetragen.

Was besonders auf die Palme bringt: die Nachwirkung des Sanierungsvertrags, der die Mitarbeiter selbst nach Eintritt in die Rente noch teuer zu stehen kommt oder kommen wird. Darum geht es konkret bei den Vorwürfen: Als das Klinikum in städtischer Hand war, wurde über sieben Jahre der Arbeitgeberanteil am Beitrag für die Zusatzversorgungskasse (ZVK) mittels Sanierungstarifvertrag gekappt. Zusätzlich war noch ein Lohnverzicht von zunächst ein Prozent dann 1,5 Prozent des Gehaltes vereinbart worden. Wer nun alternativ nicht privat aufstockte, um die Verluste abzufangen, verzichtete damit auch auf wichtige Versorgungspunkte der ZVK. Klares Ziel der Vereinbarung: Das Klinikum sollte in städtischer Hand bleiben, die finanzielle Krise sollte gemeistert und Jobs gesichert werden. Doch es kam ja alles anders.

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Von Peter Krings, Pfleger am Klinikum, werden die Hauptkritikpunkte an den Nachwehen dieser Vereinbarung jetzt besonders deutlich angesprochen. „Die Mitarbeiter müssen nach der Klinikübernahme von Sana weiter bluten“, sagt er. Wie groß seine Verärgerung ist, macht er sehr deutlich: „Während sich heute politisch Verantwortliche nach der Klinik-Schenkung an den privaten Anbieter Sana entspannt in den Sessel zurück fallen lassen, werden die Mitarbeiter für das kläglich politische Versagen wohl künftig auf einen Teil ihrer Rente verzichten müssen. Eine, nicht nur aus heutiger Sicht unrechtmäßige Sanierung zu Lasten der Mitarbeiter. Die größtmögliche kommunale Pleite Offenbachs bestraft die Mitarbeiter auch nach der Schenkung öffentlich rechtlichen Eigentums im Wert von einer halben Milliarde Euro an einen privaten Anbieter.“

Finanzielle Einbußen für jeden Mitarbeiter

Krings zu den finanziellen Einbußen für jeden Mitarbeiter durch den Sanierungstraifvertrag: „Je nach Vergütungsgruppe entspricht dies künftig einem umgerechneten Verlust von monatlich etwa 40 bis 80 Euro aus der Zusatzversorgungskasse.“ Man müsse es als Skandal werten, „dass es überhaupt möglich war, eine Sanierung auf eine zukünftige Rentenkürzung von Mitarbeitern aufbauen zu können“. Aus Sicht der Mitarbeiter sei es noch betrüblicher, dass der Betriebsrat diesem weitreichenden - „vielleicht sogar rechtswidrigen Vertrag“ -auch noch zugestimmt habe. So sei zu keinem Zeitpunkt eine Rückzahlung der Verbindlichkeiten aus der Sanierung geplant oder angedacht gewesen. Dabei wird von dem verärgerten Klinikumsangestellten eine Forderung ins Spiel gebracht, die zuletzt häufiger aus der Belegschaft zu hören war: „Der Sanierungsvertrag gilt bis heute als nicht erfüllt. Es ist noch zu prüfen, ob es eine Möglichkeit für eine Sammelklage gibt, wenn die Stadt nicht von sich aus die Rückzahlung für die betroffenen Mitarbeiter, insbesondere auch an die ZVK rückwirkend übernimmt. “

Peter Eichler, er ist stellvertretender Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Offenbach, verteidigt den früheren Sanierungstarifvertrag.

Peter Eichler, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender am Klinikum, versteht die Sorgen seiner Kollegen, kann die Kritik aber nicht nachvollziehen. „Als der Sanierungsvertrag zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband abgeschlossen wurde, war die Stadt und ihr Klinikum schon in einer gefährlichen finanziellen Schieflage. Im Betrieb wurde über die finanzielle Unterstützung durch die Beschäftigten diskutiert, die vorherrschende Meinung war eine Zustimmung“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Da der Sanierungstarifvertrag bei Tarifverhandlungen geschlossen worden sei, hält er ihn nicht für rechtswidrig. Eichler räumt auch ein, dass die Mitarbeiter viele Lasten schultern müssen. „Es ist richtig, dass die fehlenden ZVK-Versorgungspunkte jetzt dazu führen können, dass Kolleginnen und Kollegen im Monat etwa bis zu 80 Euro weniger von der Zusatzversorgungskasse erhalten“, sagt er. Dabei erinnert er aber auch daran, „dass der damalige Personalrat bei Abschluss des Sanierungsvertrages dazu aufgefordert habe, sich im Rahmen einer sogenannten Entgeltumwandlung freiwillig bei der ZVK zu versichern, um die Verluste aufzufangen. Eichler: „Dazu konnte das durch die ZVK-Absenkung meist höhere Nettoeinkommen sogar ohne finanzielle Verluste verwendet werden. ZVK-Vertreter haben in einer Betriebsversammlung über Möglichkeiten informiert.“

Aber es ist nicht nur der Blick in die Vergangenheit - auf den Verzicht auf sehr viel Geld, der in diesen Tagen in der Belegschaft für Verunsicherung sorgt. So haben die Verhandlungen des neuen Eigentümers Sana mit dem Betriebsrat über Abfindungen und Personalabbau längst begonnen. Details sind noch nicht bekannt. Aber es sei zum Beispiel durchaus möglich, dass Mitarbeiter bei Personalabbau innerhalb des Unternehmens auf andere Standorte wechseln, heißt es.. Sana hat sich vertraglich verpflichtet, einen Sozialfonds mit 20 Millionen Euro einzurichten, aus dem Abfindungen und Fortbildungen bezahlt werden. Was Betriebsrat Eichler besonders erzürnt: „Leider ist im Vertrag zwischen Sana und der Stadt der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nicht vereinbart worden.“

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