FDP attackiert den Klinikdezernenten

Klinikum: „120 Millionen verschwendet“

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Offenbach - Die oppositionelle FDP schießt sich auf den amtierenden Dezernenten ein, der erst seit September 2012 hauptamtliche Verantwortung für das Krankenhaus trägt.

Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) sei der Verlust von 120 Millionen Euro Steuergeldern in nur sechs Monaten anzulasten, meint der liberale Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck.

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung das Verkaufsverfahren des Klinikums politisch abgeschlossen hat, will die FDP aufarbeiten, was sie als „unvorstellbare Verschwendung von Steuergeldern“ betrachtet. Dezernent Schneider habe trotz massiver Kritik der Opposition diesen Abbruch betrieben, obwohl das Regierungspräsidium kurz zuvor die Stadt vor diesem Schritt schriftlich gewarnt habe.

Maßlos überschätzt

Dabei habe der Bürgermeister sich und seine Rolle maßlos überschätzt, meint Stirböck. Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung habe er dramatisch falsch eingeschätzt. Schneider hatte erklärt, das Verfahren sei wegen „unzureichend konkretisierter Angebote mangels Erfolg beendet“ worden. Die FDP hält das nicht für stichhaltig. Vielmehr sei öffentlich bestätigt worden, dass der jetzige Verkaufspreis um 40 Millionen Euro unter dem letzten Angebot des Markterkundungsverfahrens liege. Außerdem hätten durch früheren Verkauf laufende Verluste von bis zu 20 Millionen vermieden werden können.

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Stirböck will von Skeptikern in Magistrat und Aufsichtsrat wissen, die zudem bei Fortführung des Markterkundungsverfahrens eine weitere Verbesserung der vorläufigen Angebote erwartet hätten. Nachträgliche Schönrechnereien von Verfahrensbeteiligten dienten lediglich der Gesichtswahrung.

Laut FDP hat der Bürgermeister dementiert, dass ihm und dem Oberbürgermeister vor dem Beschluss der Stadtverordneten im November bekannt gewesen sei, dass die Kommunalaufsicht nach Abbruch des Verfahrens keine Eigenkapitalstärkung mehr genehmigen werde. Stirböck will aber Informationen haben, wonach das Gegenteil der Fall gewesen sei, die beiden Schneiders also sehr wohl gewusst hätten, was der RP vorgehabt habe.

tk

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