Nach Stellenabbau

Klinikum bleibt ein Zankapfel

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Offenbach - Die Offenbacher Fraktionen beharken sich weiter in der Frage, wer den Verkauf des Klinikums zu ungünstigen Konditionen und damit die aktuelle Entlassungswelle zu verantworten hat.

Die Grünen weisen die CDU-Behauptung zurück, ohne Abbruch des Markterkundungsverfahrens hätten fürs Krankenhaus vielleicht 40 Millionen Euro erzielt werden können. Die Kündigungen sind für Fraktionschef Oliver Stirböck keine Folge des Verkaufs, sondern „jahrzehntelangen Politikversagens“. Die Stadt habe das Krankenhaus „teilweise als eine Art Beschäftigungsgesellschaft“ gesehen, dann Managementfehler diverser Klinikleitungen nicht wahrhaben wollen und „aus ideologischer Verblendung“ eine Privatisierung hinausgezögert. Für eine solche habe allein die FDP, ohne Verbündete, gekämpft.

Kritik übt Stirböck am SPD-Fraktionschef Andreas Schneider, der den Abbruch des vom Regierungspräsidenten angeordneten Markterkundungsverfahrens verteidigt. Tatsächlich habe sich dadurch die Marktlage fürs Klinikum fundamental verschlechtert, weil sich Anbieter zurückgezogen hätten und es zum Notverkauf gekommen sei.

Stirböck listet auf

Stirböck listet auf: „Ein Verkaufspreis von 40 Millionen unter dem letzten Angebot des Verfahrens, weitere laufende Verluste von bis zu 20 Millionen durch späteren Verkauf, weitere Vertragsrisiken von bis zu 60 Millionen Euro und weggefallene Beschäftigungsgarantien.“ Ein Jahr zuvor habe die Koalition mit der CDU einen Privatisierungsantrag der FDP abgelehnt.

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Die Grünen-Fraktionschefin Susanne Schmitt wirft hingegen der CDU vor, sie wolle aus der Notlage von Klinik-Beschäftigten politisches Kapital schlagen und sich aus ihrer Mitverantwortung stehlen. Denn von der Entscheidung für einen Neubau über die Einstellung des gescheiterten Geschäftsführers bis zur Insolvenz sei sie in allen Gremien und im Aufsichtsrat bei allen wirtschaftlichen und strategischen Entscheidungen dabei gewesen.

Anteil am Abbruch

Die Grünen weisen darauf hin, dass der vom Land mit dem Verkauf betraute Professor Friedrich Grimminger mehrfach öffentlich bekannt habe, dass beim Erkundungsverfahren unterm Strich kein besseres Ergebnis herausgekommen wäre. Zudem habe die Landesregierung ihren Anteil am Abbruch: Mit Ankündigung eines öffentlichen Verbunds als Lösung für die Misere hessischer Krankenhäuser habe sie Offenbach aufs Glatteis gelockt. Die Stadtverordneten hätten den Strohhalm ergriffen.

Zur aktuellen Entwicklung meint Fraktionschefin Schmidt: „Mit Hilfe der vertraglich ausgehandelten 20 Millionen Euro gilt es, einen guten Sozialplan aufzustellen.“ Damit und mit der Bereitschaft, Mitarbeiter an anderer Stelle im Konzern einzusetzen, habe Sana vielleicht mehr getan als die Landesregierung, die seinerzeit mit dem Gedanken spielte, das Klinikum in die Zahlungsunfähigkeit fallen zu lassen. Auch die FDP-Fraktion Privatisierung nimmt die neuen Eigentümer des Klinikums Offenbach in Schutz: Sana dürfe nicht zum Sündenbock für Kündigungen gemacht werden.

tk

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