Stadt war überfordert

Bericht wirft Schlaglicht auf Klinik-Desaster

+

Offenbach - In einem Unternehmen wär’s ein Fall für den Staatsanwalt, auch der brave Bürger hätte bei einer solchen Verzögerung vermutlich das Finanzamt im Genick: Die Stadt hat ihre Jahresabschlüsse für 2009 und 2010 dem Parlament noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt. Von Matthias Dahmer 

Der Kämmerer wiegelt ab, die CDU wittert Versäumnisse bis hin zum Rechtsbruch. Geschuldet ist diese letzlich folgenlose Verzögerung, die Kämmerer Felix Schwenke zwar nicht zu verantworten, gestern aber im Detail zu erklären hatte, einer bemerkenswerten Gemengelage aus überforderten Politikern, unterbesetzten Ämtern, neuen Vorschriften und der Altlast Klinikum.Das gesetzlich vorgesehene Prozedere ist mehrstufig, aber eindeutig: Nach der Hessischen Gemeindeordnung ist der von der Kämmerei erstellte Jahresabschluss nach Prüfung durch das Revisionsamt spätestens zum Ende des übernächsten Jahres vom Stadtparlament zu beschließen. Im konkreten Fall wären das die Jahre 2011 und 2012 gewesen. Tatsächlich beschließt das Parlament aber erst in der nächsten Sitzung am 25. Februar 2016, vier Jahre später als vorgesehen.

Ausgangspunkt des Bearbeitungsstaus – auch die Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 sind noch im Geschäftsgang – war zunächst die komplizierte Umstellung der kommunalen Haushalte auf die Doppik, die „doppelte Buchführung in Konten“, ähnlich der kaufmännischen Rechnungslegung in der freien Wirtschaft. Sie löste die kameralistische Buchführung ab, bei der nur Zahlungsein- und -ausgänge festgehalten wurden. Personell unterbesetzte Kämmereien, die der Großstadt Offenbach zählt dazu, waren damit überfordert. In anderen Kommunen sei es auch zu Verzögerungen gekommen, versichert Schwenke. Selbst die Landesregierung erkannte dies und verschickte deshalb Erlasse zur Vereinfachung der Verfahren, ließ damit durchblicken, dass sie wegen der Geburtswehen dieser Umstellung die Dinge erstmal nicht so eng sieht.

Als Offenbacher Spezialität kam der Patient Klinikum hinzu, welcher der Kämmerei jede Menge Arbeit bescherte. Welche Dimensionen das hatte, zeigen die Zahlen in den Jahresabschlüssen: 2010 beliefen sich die Rückstellungen für Bürgschaften fürs Klinikum auf 131 Millionen Euro. Das Krankenhaus verschlang damit die Hälfte des erlaubten Bürgschaftsvolumens. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag im städtischen Haushalt betrug damals 141 Millionen Euro. „Zum Glück ist das vorbei“, kommentiert der Kämmerer gestern. Mit dem Verkauf des Klinikums 2013 wurde die Bürgschaften fällig, buchhalterisch tauchte das Minus in den Abschlüssen 2009 und 2010 auf. Da setzt ein Hauptkritikpunkt der CDU an: Angesichts des Umfangs der Sicherheiten hätte es eines Nachtragshaushalts für 2013 bedurft, so die Union, die den Vorgang derzeit rechtlich überprüfen lässt.

Demonstration der Klinikum-Mitarbeiter

Verwundert sind die Christdemokraten auch darüber, dass weder Kämmerei noch Magistrat die erforderliche sogenannte Vollständigkeitserklärung zu den jeweiligen Jahresabschlüssen abgegeben haben. Formal hat also niemand den Kopf für die Richtigkeit der Angaben hingehalten. „In der freien Wirtschaft wäre das undenkbar“, sagt CDU-Fraktionschef Peter Freier. Sein Fraktionskollege Michael Weiland verweist darauf, dass es längst unkomplizierte Formblätter für eine solche Erklärung gebe, selbst kleine Kommunen würden solche verwenden. Das Revisionsamt habe nach Rücksprache versichert, eine solche Erklärung sei nicht nötig, entgegnet Alexander Vöth vom Controlling der Kämmerei. Die Erklärung sei eine Formalie, auf die man künftig achten werde, ergänzt Schwenke.

Unmittelbare Auswirkungen haben die Verspätungen indes nicht. Das Revisionsamt, das als unabhängige Einrichtung die Abschlüsse prüft, rügte lediglich die falsche bilanztechnische Einordnung von Rücklagen fürs Stadion, für den Schulbau und für Pensionsfonds in Höhe von insgesamt knapp 45 Millionen Euro. Die Mängel seien inzwischen korrigiert, so Schwenke.

Mehr zum Thema

Kommentare