Klinikum

Bündnis gegen Verkauf

Offenbach (tk) - Die SPD will als Partei kippen, was sie am vergangenen Donnerstag als Fraktion selbst beschlossen hat. Denn die Sozialdemokraten gehören zu jenem Bündnis, das sich für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums ausgesprochen hat.

Wie berichtet, stellt sich der DGB als Organisator an die Spitze der Bewegung, Treibende Kräfte sind auch, wie bei der jüngsten Parlamentssitzung angekündigt, die Piraten und die Linken. Zur Seite stehen zudem die Mitarbeiter des Klinikums und die sie vertretende Gewerkschaft Verdi, die Jusos, die SPD-Senioren und -Arbeitnehmer, der Stadtverordnete Erich Strüb, der als einziger Genosse gegen den Verkauf gestimmt hat, und die Grünen. Andere, auch CDU und FDP, sollen zum Mitmachen eingeladen werden, um ein Bündnis aller Offenbacher herzustellen, erklärt Mike Josef, Organisationssekretär im DGB Südosthessen.

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Nun gilt es zunächst die Frage zu formulieren, über die die Offenbacher in einem förmlichen Wahlgang abstimmen sollen. Josef ist sich sicher, dass die für ein Bürgerbegehren notwendigen 2385 Stimmen (drei Prozent der knapp 80.000 Wahlberechtigten) zusammenkommen. Eingereicht werden muss das Begehren acht Wochen nach der Beschlussfassung, gegen die es sich richtet. Stimmen dann in einem Wahlgang mehr als 50 Prozent der Teilnehmer oder mindestens 20.000 Offenbacher im Sinne der Initiatoren, ist der Verkaufsbeschluss hinfällig.

Nahe liegende Folge wäre jene Insolvenz, die die Stadtverordneten vermeiden wollten, nachdem der Regierungspräsident einen weiteren 30-Millionen-Zuschuss fürs Klinikum verboten hatte. Die Initiative sieht das nicht so. „Wir wollen eine Gegenfinanzierung darstellen, die auf dem erfolgreich begonnenen Sanierungskonzept basiert“, sagt DGB-Mann Josef. Die Insolvenz – sie soll die betriebsbedingte Kündigung von mindestens 400 Mitarbeitern mit sich bringen – müsse nicht zwingend eingeleitet werden, weil die Klinik-Finanzierung ja auch für die Zeit des Verkaufsprozesses mit Kassenkrediten sichergestellt werden dürfe. Die Initiative sieht zudem im Fall einer Mehrheit für das Begehren das Land in der Pflicht, Sanierung und Aufnahme des Offenbacher Klinikums in einen Klinikverbund möglich zu machen.

Demonstration von Klinik-Mitarbeitern

Demonstration der Klinikum-Mitarbeiter

Robert Weißenbrunner, Kreisvorsitzender der Linken, bringt eine Insolvenz in Eigenverwaltung ins Gespräch. Ein Vorteil dieses Verfahrens sei es, dass Eigentümer und Geschäftsführer des Klinikums das Heft des Handelns in der Hand behielten und nur überwachend ein Sachwalter für die Interessen der Gläubiger eingesetzt werde. Die Risiken gegenüber einer normalen Insolvenz würde dadurch minimiert. Offenbachs SPD vertrat am Dienstag die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Nadine Gersberg. Ihr Votum für ein Begehren war der offizielle Schwenk gegen die zuvor vertretene Linie. Der Parteivorstand sieht keinen Widerspruch: Der Verkaufsbeschluss sei notwendig gewesen, weil ansonsten am Freitag ein offizielles Nein des RP zu einer neuerlichen Finanzspritze den Gang zum Insolvenzgericht erzwungen hätte. Dies sei abgewendet, nun habe sich eine neue Situation ergeben.

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