Frisches Geld

Klinikum wieder vor der Pleite gerettet

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Klinikum

Offenbach - Ohne das frische Geld hätte die Klinikum GmbH, die derzeit auf der Suche nach einem neuen Partner ist, Ende Oktober Insolvenzantrag stellen müssen, teilte Schneider gestern mit. Von Matthias Dahmer

Um die hoch defizitäre Einrichtung am Leben zu erhalten, hatte die Stadt bereits im Dezember 2010, im August 2011 und im Januar dieses Jahres das Eigenkapital des Krankenhauses mit jeweils 30 Millionen Euro aufgestockt.

Ursprünglich war geplant, auflaufende Defizite mit einer bis Ende 2015 geltenden sogenannten Patronatserklärung über 90 Millionen Euro aufzufangen; die nun anfallenden 30 Millionen Euro wären dann die erste Tranche gewesen.

Patronatserklärung nicht genehmigungsfähig

Diese Erklärung zur vorbehaltlosen Verlustsicherung, welche die Stadt im August fürs Klinikum abgegeben hatte, ist vom Regierungspräsidenten (RP) mit Schreiben vom vergangenen Dienstag jedoch nicht abgesegnet worden. Zur Begründung wird in der unserer Zeitung vorliegenden RP-Verfügung ausgeführt, dass eine Patronatserklärung angesichts der dramatischen Haushaltslage nicht genehmigungsfähig sei. Im übrigen sei sie auch nicht zwingend, da es auch die Möglichkeit der Kapitalerhöhung im Einzelfall gebe. Zudem, so der RP, könne die Erklärung nicht wie geschehen mit dem Vorbehalt versehen werden, das Stadtparlament müsse den einzelnen Tranchen nochmals zustimmen.

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Ungeachtet der vom Sozialministerium angeregten Stiftungs-Lösung, bei der alle kommunalen Kliniken in einer Holding zusammengefasst werden, muss Offenbach auf Geheiß des RP die Suche nach einem Partner via Markterkundungsverfahren weiterbetreiben. Derzeit sei noch nicht abzusehen, ob das Erkundungsverfahren, bei dem auch Private zum Zuge kommen könnten, oder das Konzept eines Verbundes öffentlicher Träger für Offenbach das Beste sei.

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Entwurf des Haushalts 2013 zurückgezogen

Wie Klinikdezernent und Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) berichtet, werde Offenbach formell sein Interesse an der Stiftungs-Lösung bekunden. Die Frist dafür ende am 19. Oktober. Ob wegen der dann parallel laufenden Verfahren zur Zukunftssicherung des Klinikums mit Regressansprüchen der Bieter im Markterkundungsverfahren zu rechnen sei, werde noch geprüft, so Schneider.

Angesichts der neuen Entwicklung beim Klinikum, einem prognostizierten Haushaltsdefizit von 77 Millionen Euro fürs nächste Jahr sowie der Vorgaben des Entschuldungfonds hat Kämmerer Horst Schneider den Etatentwurf für 2013 zurückgezogen. Er wird nun wohl erst im nächsten Jahr beschlossen.

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