Europaweit auf Partnersuche

Offenbach - Das Klinikum wird kein Ladenhüter. Bei Kämmerer und Krankenhausdezernenten haben schon welche vorgefühlt, die sich für einen Einstieg ins Klinikum interessieren. Michael Beseler verrät aber nicht, wer. Von Thomas Kirstein

Die Suche nach einem Partner für das finanziell notleidende Krankenhaus wird jetzt überdies formal. Aber nicht unbedingt aus eigenem städtischen Antrieb heraus: Der Regierungspräsident (RP) in Darmstadt hat den Offenbachern die Pistole auf die Brust gesetzt; Kämmerer Beseler war im vergangenen Jahr mit der Idee, ein „Interessensbekundungsverfahren“ einzuleiten, „im politischen Raum“ gescheitert.

In einem Schreiben vom 26. Januar erklärt RP Johannes Baron die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt für nicht mehr gegeben und das Klinikum zum erheblichen Haushaltsrisiko. Zweimal haben 30 Millionen Euro das Krankenhaus bereits vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, nochmals 30 Millionen stehen auf Abruf bereit.

Sanierungskonzept fürs Klinikum

Da das neue Sanierungskonzept fürs Klinikum erst für 2015 schwarze Zahlen prognostiziert und Neubau-Abschreibungen und -zinsen den Stadtetat noch viel länger belasten, macht der RP Druck: Die Stadt soll nicht nur abwarten, was sich aus dem von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) voran zu treibenden kommunalen Klinikverbund entwickelt, sondern sich auch für andere Partner offen zeigen: „Chancen und Möglichkeiten einer Privatisierung beziehungsweise einer Teilprivatisierung“ seien mit einem „Markterkundungsverfahren“ zu untersuchen.

Der Magistrat ist folgsam und gibt nach Zustimmung der Stadtverordneten eine von der Rechtsanwaltsgesellschaft Luther formulierte europaweite Partnerschaftsanzeige auf. Dabei handelt es sich laut Kämmerer Beseler formal um eine Ausschreibung, allerdings eine, bei der nicht wie üblich der Beste genommen werden muss. Wer sich bewirbt und ein „Konzept zur Zukunftssicherung“ einreicht, tut das auf eigene Kosten; Offenbach verpflichtet sich zu nichts.

Welche Art von Partner sich die Offenbacher wünschen, ist nicht vorab festgelegt. Der private Finanzinvestor, der freie gemeinnützige Träger oder das kommunale Krankenhaus um die Ecke sind gleichermaßen eingeladen, ihre Vorstellungen von einer „strategischen Partnerschaft mit nachhaltiger Finanzierungslösung“ zu formulieren. Auch wenn es so nicht geschrieben steht: Selbst ein Verkauf wird nicht ausgeschlossen.

Einige Vorgaben müssen die Bewerber erfüllen

Ein paar Vorgaben müssen die Bewerber freilich erfüllen, eine deutet darauf hin, dass man nicht alle Krankenhaus-Hebel aus der Hand geben möchte: Den „Erhalt des notwendigen und angemessenen kommunalen Einflusses“ soll der Stadt schon versprechen, wer ihrem Klinikum den Hof macht. Weitere Zielvorgaben sind die bestmögliche medizinische Versorgung auf universitärem Niveau, die nachhaltige wirtschaftliche Absicherung der Klinikum GmbH und die „Sicherung der angemessenen Arbeitnehmerinteressen“.

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Die Suche ist erst einmal unabhängig davon, ob – wie vom Sozialminister als notwendig erachtet – Betrieb und Besitz getrennt werden – die Stadt mithin sämtliche 250 Millionen Euro Alt- und weitere Neuschulden übernimmt. „Es kann auch jemand kommen und alles übernehmen“, sagt Kämmerer Beseler. Im Spätsommer sollen die Stadt und ihre Gremien die eingegangenen Konzepte sichten. Dann sieht man weiter. Kämmerer Michael Beseler und Oberbürgermeister Horst Schneider betonen aber, was lokalpolitischer Konsens ist: Priorität hat der Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand.

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