Klinikum Offenbach

Geteiltes Echo auf Ablehnung

Offenbach - Das Darmstädter Verwaltungsgericht lehnt einen Eilantrag der Unterstützer des Bürgerbegehrens gegen den beabsichtigten Klinik-Verkauf ab. Nach der vorläufigen Prüfung geht das Gericht davon aus, dass das Begehren unzulässig ist.

Das wird recht unterschiedlich bewertet: „Das Gericht bestätigt den rechtmäßigen Ablauf des Verfahrens“, sagt Bürgermeister Peter Schneider, der die Intention des Antrags ohnehin nicht nachvollziehen kann. „Die Fraktionen wurden ausführlich über den geplanten Verkaufsprozess informiert. Statt das Gericht zu bemühen, hätte ein Anruf bei mir Gewissheit verschafft. Inhaltlich sehe ich mich in dem Zweifel des Gerichts an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt.“

Anders sehen’s die Linken, Mitunterzeichner des Eilantrags: „Es ging einzig darum, den möglichen Verkauf in der heutigen Parlamentssitzung zu verhindern, und nicht um die grundsätzliche Rechtmäßigkeit sowie den Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens“, so Vorsitzender Robert Weißenbrunner, der weiter überzeugt ist: Wenn der politische Wille da wäre, könnte das Klinikum in kommunaler Trägerschaft gehalten werden, „unabhängig des aus unserer Sicht tragfähigen Kostendeckungsvorschlags des Bürgerbegehrens“. Dafür sammeln die Initiatoren weiter Unterschriften: Samstag, 10 bis 16 Uhr, an Markt- und Wilhelmsplatz. Parallel dazu werden weitere juristische Schritte geprüft.

Grüne und FDP im ungewohnten Konsens

Hingegen sehen sich die Liberalen in ihrer Position bestätigt. Fraktionschef Oliver Stirböck: „Dies ist ein deutliches Signal gegen die Rechtmäßigkeit des angestrengten ‚Insolvenzbegehrens’. Heute ist ein guter Tag für den Klinikstandort und die Beschäftigten des Klinikums, da andernfalls die Insolvenz des Klinikums in greifbare Nähe gerückt wäre.“ Stirböck verweist auf den deutlichen Hinweis des Gerichts „der Kostendeckungsvorschlag erschöpfe sich in diffusen Behauptungen und Spekulationen und erscheine angesichts der finanziellen Situation der Stadt unrealistisch“. Die FDP fordert Piraten und Linke auf, „von ihrem Vorhaben abzulassen und das Begehren nicht weiter zu verfolgen“.

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Auf der gleichen Linie, was selten genug vorkommt, sind die Liberalen mit den Grünen, die das ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts ebenfalls begrüßen. Das Gericht habe den Initiatoren deutliche Hinweise auf die Unzulässigkeit des Bürgerbegehens mit auf den Weg gegeben. Die Grünen-Fraktion teile die Auffassung des Gerichtes, „dass man der Bevölkerung keinen Sand in die Augen streuen darf, was die Zukunft des Klinikums und die Leistungsfähigkeit der Stadt betrifft“. Piraten und Linke ignorierten in ihrer Begründung zum Bürgerbegehren völlig die Vorgeschichte, die zum jetzt geplanten Verkauf geführt hat. Die Stadt habe alles getan, das Klinikum zu sanieren und es dabei finanziell liquide zu erhalten. „Sie ist dabei jedoch an ihre Grenzen gestoßen.“

Die Initiatoren sollten die richtigen Schlüsse aus dem Urteil ziehen, „damit die Beschäftigten des Klinikums den Betrieb ohne zusätzliche Verunsicherung bis zum Verkauf in Ruhe fortführen können“, so Fraktionsvorsitzende Susanne Schmitt.

mk

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