Eilantrag abgelehnt

Klinik: Gegner des Verkaufs scheitern vor Gericht

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Offenbach/Darmstadt - Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat einen Eilantrag abgewiesen, mit dem die Kläger einen Verkauf des Offenbacher Klinikums vorläufig verhindern wollten.

Gegner des Offenbacher Klinik-Verkaufs sind vor Gericht mit einem Eilantrag gescheitert. Ihre Forderung, das Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu lassen, bis ein Bürgerbegehren fertig sei, werde nicht korrekt begründet, teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt heute mit.

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Nach Angaben des Gerichts ist das Bürgerbegehren voraussichtlich unzulässig. Die finanzielle Lage des Klinikums werde dabei „zu gefärbt" dargestellt, einem Unterzeichner des Begehrens werde suggeriert, mit dem Klinikum gehe es schon wieder aufwärts, sagte ein Gerichtssprecher. Die hoch verschuldete Stadt Offenbach will das Krankenhaus 2013 verkaufen.

dpa

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