Klinik-Verkauf

„Kuh war unterm Eis“

Offenbach - Die Offenbacher müssen den Eindruck haben, ihr teures, neues, schönes, aber schwer defizitäres Krankenhaus werde dank früheren Missmanagement und falscher Kalkulation zum Schnäppchen für einen privaten Krankenhauskonzern. Von Thomas Kirstein

Die mit dem Verkauf befassten Verantwortlichen bemühen sich indes, diese Vorstellung zu widerlegen. Mehr, als die in der Endauswahl gebliebenen zwei oder drei Angebote bringen können, sei nicht rauszuholen gewesen.

Also bleibt vom 2004 eingeleiteten Abenteuer Klinikneubau eine knappe halbe Milliarde zusätzlicher Schulden. Aber die Stadt behält ein Krankenhaus der Maximalversorgung. Das wird als objektiver Gewinn dargestellt, wo doch eine Insolvenz des Hauses mit nicht abhersehbaren negativen Folgen schon kurz bevorstand.

Weitere Entscheidung in Händen des Magistrats

Das Land Hessen, das nicht helfen wollte, ordnete Verkauf an Privat an. Prof. Dr. Dr. Friedrich Grimminger sollte es richten. Gestern meldet er den Abschluss des Verfahrens und gibt die weitere Entscheidung in die Hände von Magistrat (24. April) und Stadtverordnetenversammlung (2. Mai). Sein Bild für die Situation, die er vorfand: „Die Kuh musste nicht vom Eis, sie musste darunter hervorgezogen und reanimiert werden.“

Spekulationen bestätigen sich, nach denen kein Cent direkt an die Stadt fließen wird. Immerhin heißt es, das noch frische Jahresergebnis 2012 habe die verbliebenen Bieter zu weiteren Zugeständnissen bewogen. Klinik-Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz meldet ein im Vergleich zum Vorjahr um 17 Millionen Euro verringertes Minus; einschließlich des Schuldendiensts für den Neubau von 17 Millionen fehlten 39 Millionen.

„Bestmöglichste Ergebnis“

Wer im Finale ist, wird nicht verraten – es drohen strafrechtliche Konsequenzen. So bleibt noch offen, ob sich der Wunsch besonders der Belegschaft erfüllt, dass es wenigstens jemand wird, der keine Ansprüche von Aktionären befriedigen muss. Grimminger, Oberbürgermeister Horst Schneider und Bürgermeister Peter Schneider erklären, dass unter den gegebenen Umständen das bestmögliche Ergebnis habe erzielt werden können. Die Vorgaben des Verfahrens seien erfüllt, wirtschaftliche, medizinische und unternehmerische Konzepte hätten überzeugt.

Hervorgehoben wird das Weiterbestehen eines Hauses der Maximalversorgung. Keiner der möglichen Eigentümer beabsichtigt, Teile des Klinikums abzustoßen. Es gibt vielmehr „vertraglich fixierte und angemessen abgesicherte Verpflichtungen zum Erhalt und Ausbau der bestehenden Fachkliniken in qualitativer und quantitativer Hinsicht“, auch zur Aufrechterhaltung der wohnortnahen Versorgung.

Eine Insolvenz soll für mindestens zehn Jahre durch Kapitalspritzen abgewendet werden, steht ebenfalls im Vertrag. Die Stadt, die ein kleines Stück Klinikum behält, wird nicht zur Kasse gebeten. Sollte der neue Eigentümer pleite gehen, geht das Klinikum wieder an die Stadt und nicht in die Insolvenzmasse. Im Gegensatz zu Offerten des im Herbst abgebrochenen Markterkundungsverfahrens entgeht die Stadt nun jeglichem unternehmerischen Risiko.

Eine Arbeitsplatzgarantie für Mitarbeiter gibt es indes nicht. In Medizin und Pflege braucht wohl niemand zu bangen. Wohl aber in anderen Bereichen, denn der Konzern, der den Zuschlag bekommt, wird im Zuge weiterer Sanierung Synergien nutzen. Immerhin bleibt es bei einem paritätisch besetzten Aufsichtsrat, auch wenn das gesetzlich nicht erforderlich wäre.

Keine Immobilie als Wertanlage

Warum aber fließt kein Geld an die Stadt, wo doch OB Horst Schneider im November markig verkündete, mit ihm werde es keinen Kaufvertrag unter einem gewissen Erlös geben? Weil man das Klinikum nicht mit einer Immobilie als Wertanlage vergleichen dürfe, sagen die beteiligten Experten. Darüber hinaus müsste ja auch noch ein dreistelliger Millionenbetrag in Abriss von Altbauten und Herstellung wichtiger Infrastruktureinrichtungen gesteckt werden; weil bei der Planung mit Einbindung in einen Krankenhausverbund gerechnet worden war, fehlt heute noch etliches.

OB Schneider hat eine grundsätzliche Erkenntnis einzugestehen: „Wir haben schmerzlich erfahren, dass eine kleine Großstadt wie Offenbach nicht in der Lage ist, solch ein Klinikum zu bauen und es allein aus dem Betrieb zu refinanzieren.“

So soll sich Offenbach nun mit dem bescheiden, was private Anbieter für sein Krankenhaus übrig haben. Und das sei nicht zu unterschätzen, hebt Darius Kianzad hervor, der für SynCap Management das von Prof. Grimminger ehrenamtlich betriebene Verkaufsverfahren gegen Honorar begleitet hat: Man dürfe nicht verkürzt auf einen Kaufpreis blicken, sondern die gesamte finanzielle Verpflichtung des Bieters betrachten; und die werde dank Herstellung der Liquidität, Sozialfonds, hohen Investitionen in die Zukunft und Verlustausgleich signikant sein.

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Die Bürgerbegehren-Initiative überzeugt das nicht. Sie hat gestern einstweilige Verfügung gegen den „Zwangsverkauf“ beantragt.

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