Klinikum Offenbach

Insolvenz noch nicht gebannt

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Die Mitarbeiter des Klinikums bangen und wüten verbal (hier beim Marsch zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung): Sie, die durch Gehaltsverzicht 24 Millionen für die Sanierung erbrachten, fühlen sich von der Politik hintergangen. Einen „Sanierungspakt“ hat ihre Vertretung aufgekündigt.

Offenbach - Mit dem Beschluss, das Offenbacher Klinikum zu verkaufen, wollten Magistrat und Stadtverordnete eine für Stadt und Belegschaft folgenreiche Insolvenz verhindern. Doch als absolut sicher gilt es nicht, dass damit die Pleite abgewendet ist. Von Thomas Kirstein

Vielmehr wird mit gutem Grund befürchtet, dass die Zahlungsfähigkeit des Krankenhauses nicht erst im Januar, sondern bereits im Dezember nicht mehr gesichert sein könnte. Die ohnehin fragile Liquidität vorzeitig gefährden soll ein Geldinstitut, das eine Zehn-Millionen-Kreditlinie überraschend kappte. Für den Magistrat gilt es nun, mit dem Regierungspräsidenten in Darmstadt eine verbindliche Absprache zu finden, wie die Stadt die Zahlungsfähigkeit des Klinikums erhalten und seine Überschuldung vermeiden kann, bis der Verkaufsprozess beendet ist.

Momentan stellt sich jedoch noch die Frage, ob eine Überschuldung nicht bereits gegeben ist – wäre das der Fall, machte sich der Verschleppung strafbar, wer nicht zum Insolvenzgericht ginge. Die Verbindlichkeiten des Klinikums, bestehend aus den Kosten des Neubaus und bislang aufgelaufenen Defiziten aus dem Betrieb, belaufen sich auf 241 Millionen Euro, abdeckt durch städtische Bürgschaften, die im Falle einer Insolvenz fällig werden.

Wie der Klinikdezernent, Bürgermeister Peter Schneider (Grüne), das Stadtparlament informierte, hat er vor anderthalb Wochen auf Anraten von Anwälten die Klinikleitung mit dem Erstellen einer entsprechenden Bilanz beauftragt. Vorlegen soll sie Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz mit Hilfe ihrer Berater bis Freitag. Es geht im Grunde darum, erstmals zu ermitteln, was das Klinikum eigentlich wert ist. Das betrifft Grundstücke, Bauten und bewegliches Anlagevermögen. So inspizieren Architekten das Haus, um es zu taxieren, eingebunden sind die Wirtschaftsprüfer.

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Zu berücksichtigen sind dabei auch Risiken, die durch Contracting- oder Leasing-Verträge bestehen. Da existiert ein nicht leicht zu durchschauendes Geflecht, was eine Bilanz nicht einfach macht. So wurden die Neubaukosten künstlich niedriger gehalten, indem die Energieversorgung Offenbach Anlagen in zweistelliger Millionenhöhe vorfinanzierte und sich dies nun über höhere Strom- und Wartungskosten zurückzahlen lässt; so sind die Energiekosten im Neubau nicht wie erwartet gesunken, sondern drastisch gestiegen.

Noch zu klären ist dies: Um Steuern zu sparen, hat die frühere Geschäftsleitung bewegliches Anlagevermögen, sozusagen vom Geschirr bis zur medizinischen Apparatur, verkauft und zurückgeleast, zunächst an eine extra gegründete klinikeigene Firma, dann an ein fremdes Unternehmen. Die laufenden Kosten dafür sollen, so wird Geschäftsführerin Mecke-Bilz aus einer internen Runde zitiert, das branchenübliche Maß deutlich übersteigen. Von sieben Millionen Euro im Jahr ist die Rede, die bei einer Fortsetzung der Sanierung nicht mehr der Stadt als Neubaukosten hätten übertragen werden können, sondern zusätzlich zum Defizit aus dem operativen Geschäft hätten erwirtschaftet werden müssen. Die sanierende Chefin war optimistisch gewesen, dass auch dies bis 2015 zu erreichen gewesen wäre.

Sie wird aber nach aller Voraussicht keine drei Jahre mehr Zeit haben. Nun darf, als Stadtkämmerer und Beteiligungsdezernent, Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) sein Geschick als Verkäufer beweisen: Ihm obliegt es, für das Klinikum Offenbach einen neuen Eigentümer zu finden. Sechs bis zehn Monate könne das dauern, schätzt Klinikdezernent Peter Schneider. Sein Namensvetter Horst hat die Messlatte für den zu erzielenden Erlös bereits ziemlich hoch gehängt: Zu mickrig sei ihm selbst das Doppelte des besten Gebots in der Endphase des Markterkundungsverfahrens. Dieses belief sich nach nicht bestätigten Informationen auf 42 Millionen Euro. So wenig wollte der Gesundheitskonzern Sana locker machen – für ein neues Klinikum, das einmal 140 Millionen hatte kosten sollen, nach aktuellen Angaben aber sind es aber mindestens 180 Millionen. Unter den früheren, dann aber ausgestiegenen Interessenten der vom Regierungspräsidenten angeordneten Partner- oder Käufersuche war auch der Krankenhausriese Helios. Der soll anfänglich für 155 Millionen Euro gut gewesen sein.

Demonstration der Klinikum-Mitarbeiter: Bilder

Demonstration der Klinikum-Mitarbeiter

Zum Ärger des Regierungspräsidenten und entgegen Warnungen von CDU und FDP hat die Stadtverordnetenmehrheit das vorzeitige Ende des Erkundungsverfahrens beschlossen. Man wollte sich lieber an einem vom CDU-Sozialminister initiierten hessischen Klinikverbund beteiligen. Juristen wiesen darauf hin, dass der Beschluss dazu und die politischen Bekenntnisse für einen Erhalt in kommunaler Hand eine Fortführung des Verfahrens aus rechtlicher Sicht unmöglich gemacht hätten.

Die Quittung des RP (ein dem CDU-Innenminister unterstellter FDP-Mann) für den Ausstieg war dann die Nichtgenehmigung einer 30-Millionen-Aufstockung des aufgebrauchten Eigenkapitals des Klinikums. Zuvor hatte der RP schon die Absicht unterbunden, dass die „außerordentlich Besorgnis erregend“ verschuldete Stadt ihrem Krankenhaus mit einer sogenannten Patronatserklärung bis zu einem Sanierungserfolg im Jahr 2015 Hilfsmittel von bis zu 90 Millionen Euro garantierte.

Doch ohne Geld bleibt nur der Verkauf oder die noch nicht ausgeschlossene Insolvenz. Die will keiner, auch weil dann wahrscheinlich ist, was vielleicht bei einer geordneten Privatisierung durch Verhandlungen mit Käufern ausgeschlossen werden kann: dass kurzerhand jene Abteilungen des Stadtkrankenhauses zugemacht werden, die sich nach der gegenwärtigen Kassenlage nicht rechnen, mit den entsprechenden Konsequenzen für Hunderte von Mitarbeitern.

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