Kaufvertrag

Klinikum Offenbach: Das Bangen geht weiter

+
Hier kommt keiner mehr rein: Für Journalisten schlossen sich die Türen zum Versammlungsflur tatsächlich.

Offenbach - Keine Namen, keine Zahlen, keine Details. Daran hält sich der Betriebsratschef Holger Renke gestern Nachmittag eisern. Im und vor dem überfüllten Helmut-Nier-Saal lauschen Ärzte, Pflegekräfte, Servicepersonal. Einige gehen rasch wieder, wenden sich frustriert ab. Von Martin Kuhn

Sie hören nichts bis wenig. Die Lautsprecher bleiben – im Gegensatz zu bisherigen Versammlungen – im Flur ausgeschaltet.

„Ach, ich lass’ es mir am Telefon erklären“, sagt ein Mitarbeiter. Für Zeitungs- und Rundfunk-Reporter ist kurz nach 15 Uhr Schluss. Die Klinikverwaltung macht unmissverständlich von ihrem Hausrecht Gebrauch und schmeißt alle raus –  offenbar auch auf massiven, mit Drohung von Schadenersatzansprüchen garnierten Druck aus dem Rathaus hin. Liegen kurz vor der entscheidenden Phase die Nerven blank?

Festzuhalten bleibt: Bei gut 2300 Mitarbeitern im Offenbacher Haus mit seinen 18 Fachkliniken und drei Instituten funktioniert der Klinik- und Hausfunk – und damit ist ausnahmsweise nicht Radio Brinkmann gemeint. Offenbar die wichtigste Botschaft fürs Personal, das selbstredend um das persönliche Schicksal samt der jeweiligen Angehörigen bangt: Bei der Magistratssitzung heute wird es wohl weder eine Entscheidung noch eine Empfehlung für oder gegen einen der privaten Interessenten geben.

Kaufvertrag, der seinen Namen verdient

Von einem Kaufvertrag, der seinen Namen verdient, spricht ohnehin kaum noch jemand. Im noch kommunalen Krankenhaus ist bereits von einer „Schenkungsurkunde“ die Rede. Denn die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass sich die Stadt wohl von jeglichem Erlös für ihr neues, mehr als 200 Millionen Euro teures, mehrfach mit 30-Millionen-Spritzen am Leben erhaltenes Spital verabschieden muss.

In der Betriebsversammlung bringt eine Stimme die Frage aller Fragen vor: „Besteht denn die Möglichkeit, dass es unter Regie der Stadt weitergeht?“ Auch da gibt’s nicht mehr als eine unbestimmte Antwort: „Ausgeschlossen ist nichts.“ Es folgt der Hinweis aufs Procedere. Zu entscheiden haben die Stadtverordneten am 2. Mai.

Zahl der eingegangenen Offerten

Spekuliert wird in der Stadt weiter munter über die Zahl der eingegangenen Offerten. Zwei Angebots-Varianten hat sich der Betriebsrat des Klinikums stellvertretend genauer angesehen und miteinander verglichen – soweit das überhaupt zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.

Ein Augenmerk galt den beiden Personalkonzepten. Wie steht es beim Verkauf an einen privaten Betreiber etwa mit der Tarifbindung aus? Gibt es weiter eine Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband? Sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen?

Den Beschäftigten wird offenbart, dass sich Vereinbarungen als nachteilig erweisen, die vor dem Umzug in den Neubau abgeschlossen wurden: Das seien „Dealbreaker“, also Sachverhalte, die Verhandlungen im günstigen Fall nur behindern.

Alles zum Thema Klinikum Offenbach lesen Sie im Stadtgespräch

Nach der Versammlung heißt es eher nüchtern: „Ein fundiertes Personalkonzept sieht anders aus.“ Wichtige Fragen sollen nicht abschließend und wohl auch unbefriedigend beantwortet sein. Immerhin sickert einiges durch. Egal wer den Zuschlag erhält, dieser private Betreiber wird das Klinikum nicht zu 100 Prozent kaufen. Somit spart der Käufer die Grunderwerbssteuer, die jeder Häuslekäufer abführen muss: „In diesen Größenordnungen ein gängiges Verfahren“, so ein Wirtschaftskenner.

Flächen-, Konzern- oder Haustarif

Was nur für Experten abzuwägen ist und sich in Details zu Flächen-, Konzern- oder Haustarif verliert: Während etwa ein Bieter betriebsbedingte Kündigungen bis zum Tag X zumindest für Ärzte und Pflegepersonal ausschließt, will der andere einen Sozialfonds in zweistelliger Millionenhöhe auflegen – für Fort- und Weiterbildung, auch für Abfindungen. Da lachen einige Versammlungsteilnehmer bitter. Hingegen sind einige Punkte deckungsgleich: So wird beispielsweise die Zusatzversorgungskasse von den ausgesuchten Anbietern garantiert.

Auch kein Geheimnis: Die Auslagerung oder Abgabe von Unternehmensaufgaben wird jeweils nicht ausgeschlossen – von der Apotheke bis zum Krankentransport. Zudem bisher gern vergessen, verdrängt oder vernachlässigt: Aussagen zur traditionsreichen Krankenpflegeschule oder zum Seniorenzentrum, das trotz räumlicher Trennung zum Klinikum gehört, fehlen zum jetzigen Zeitpunkt komplett.

Keine Frage: Es bleibt spannend und unruhig am Klinikum – vielleicht sogar den verordneten Maulkörben zum Trotz.

Eine Insolvenz muss nicht das Aus bedeuten

Eine Insolvenz muss nicht das Aus bedeuten

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare