Klinikum Offenbach

Kommentar: Vermögen verschleudert

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Frank Pröse

Der Offenbacher Bürger reibt sich verwundert die Augen: Da steht am Starkenburgring ein imposanter Klinikneubau für mehr als 200 Millionen Euro - und der soll nichts wert sein?

Schlimmer noch: Offenbach muss auch nach einer unter dem Deckmantel eines „Verkaufs“ vollzogenen „Schenkung“ an einen privaten Gesundheitskonzern jedes Jahr noch für 20 Millionen Euro Schuldendienst für den Neubau geradestehen.

Die Altschuldenlast ist ohnehin zu schultern. Unterm Strich kostet das Klinikum die Stadt mindestens 450 Millionen Euro. Ob die von Experten errechnete Summe letztlich stimmt, sei dahingestellt. Fakt ist: Offenbach zahlt fleißig fürs Klinikum, gehören tut es aber einem privaten Gesundheitskonzern.

Zum Verkauf noch Geld mitbringen

Wenn die Stadt ein Krankenhaus verkaufen will, dann muss also sie noch Geld mitbringen! Anders sind die Kaufinteressenten nicht bei der Stange zu halten. Das ist das Ergebnis der Verkaufsverhandlungen von Prof. Dr. Dr. Friedrich Grimminger. Der hatte es freilich auch nicht leicht. Zum einen sitzen die Interessenten bei jedem Notverkauf am längeren Hebel. Außerdem hat sich herumgesprochen, dass der Öffentlichkeit ein funktionsfähiges Haus versprochen, es aber nicht gebaut wurde. Das Klinikum ist nicht fertig!

Wäre die Lage nicht so prekär, würde nicht die Insolvenz eines Hauses drohen, das für die medizinische Versorgung von 350.000 Menschen vorgesehen ist, müsste man den Stadtverordneten die Hände festbinden, um zu verhindern, dass sie dieser Art der Verschleuderung von Volksvermögen ihren Segen geben. Weil die Lage aber so brutal mies ist, wie sie ist, weil der Neubau am Starkenburgring eben längst nicht fertig gebaut ist, weil die Stadt selbst bei einer von der derzeitigen Geschäftsführung avisierten schwarzen Null nicht in der Lage wäre, über die Belastung aus Schuldendienst und anderen Verpflichtungen hinaus die absolut notwendigen Investitionen zu tätigen, deshalb braucht die Stadt einen privaten Investor. Alleine kann sie die Zukunftsfähigkeit weder herstellen noch sichern.

Projekt für Unsummen in den Sand gesetzt

Fragt sich nur, wer die Verantwortung für diese Verschleuderung von Volksvermögen übernimmt. Der Rücktritt des Oberbürgermeisters ist schon mehrfach gefordert worden. Sein schuldhafter Anteil am Desaster müsste erst noch bewiesen werden. Andere Verdächtige sind geschasst oder im Ruhestand, können hier und da sogar mit Persilschein ausgestattet nicht in Regress dafür genommen werden, der Öffentlichkeit für 140 Millionen Euro ein funktionsfähiges Klinikum versprochen, das Projekt aber unfertig und für Unsummen in den Sand gesetzt zu haben. Letzteres lässt sich auch nicht mehr verhindern, wenn die Stadtverordneten sich der Unterschrift unter den Verkaufsvertrag verweigern würden. Dann folgte unweigerlich die Insolvenz, und es ist müßig darüber zu spekulieren, ob im einen oder im anderen Fall ein paar Euro mehr im Stadtsäckel blieben.

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Wenn die Stadtverordneten nun einem der Angebote zustimmen, was durchaus nicht sicher sein kann angesichts des riesigen Vermögensschadens für die Stadt, dann ist andererseits aber auch die Krankenhausversorgung für 350.000 Bewohner auf Jahre gesichert. Wenn denn zum Konzept des privaten Investors die Schaffung einer ambulanten Peripherie auf dem Gelände gehört, dann gewinnen die Beschäftigten endlich auch mal wieder Arbeitsplatzsicherheit. Sie haben lange genug im Ungewissen agiert und können nichts dafür, das die Offenbacher ihr Klinikum jetzt so teuer kommt.

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