Beteiligungscontrolling vermisst

Klinikum: Zahnloser Rat ließ es an Aufsicht fehlen

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Aufsicht mangelhaft ausgeübt? Auf Ex-Stadtkämmerer Michael Beseler fokussiert sich rückblickende Kritik.

Offenbach - Für die Stadt Offenbach und ihr Klinikum kommt der Schlussbericht zur hessenweiten „Vergleichenden Prüfung“ von Krankenhäusern zu spät. Im Juni soll die Einrichtung an die Sana-Gruppe übergehen. Von Thomas Kirstein

Die Empfehlungen der vom Hessischen Rechnungshof beauftragten Beratungsfirmen sind also nur noch zur Vergangenheitsbewältigung und zur Befolgung bei anderen städtischen Beteiligungen gut.

Das Papier, 175 Seiten dick, lässt sich aber zu einem vernichtenden Urteil über das Kontrollversagen städtischer Gremien und Funktionsträger zusammenfassen. Auch wenn sie selbst an Entscheidungen und Prüfungen beteiligt war, kann die Opposition das Zeugnis aus Wiesbaden als Wasser auf ihre Mühlen nutzen. Es bestätigt auch unter der Hand übermittelte Kritik aus Reihen der Koalition: Der frühere Stadtkämmerer Michael Beseler (SPD) habe als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums und Beteiligungsdezernent zu viel schleifen lassen.

Kritik am Beteiligungscontrolling

„Man kommt nicht umhin festzustellen, dass die Kritik am Beteiligungscontrolling berechtigt ist“, sagt Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD). Er weist aber auch darauf hin, dass mangelnde Kontrolle im Rathaus mit dem dortigen Personalabbau der vergangenen Jahrzehnte zu tun habe.

Was er nicht sagt: Mangels örtlicher Aufstiegschancen wechselte vor einiger Zeit der unbestrittene Beteiligungsfachmann der Kämmerei zur Landesregierung; die Lücke wurde wohl nicht adäquat gestopft. Der Rechnungshof bemängelt, dass nur eine Mitarbeiterin die 44 Beteiligungen der Stadt betreuen müsse.

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Gehapert hat es massiv am Informationsaustausch. Die Beteiligungsverwaltung sei nicht ins Berichtswesen der Geschäftsführung eingebunden gewesen, moniert der Rechnungshof. Dazu waren die Berichte der Geschäftsführung offenbar zu dünn, „enthielten in ihren Analysen nicht die Tiefe, um aus ihnen konkrete Entscheidungen ableiten zu können“.

Aufsichtsrat hatte nicht viel zu sagen

Der Aufsichtsrat hatte ohnehin nicht viel zu sagen. Im Gesellschaftsvertrag für die Klinikum GmbH fehlen „Zustimmungsvorbehalte“. Das erschwert laut den Hessen-Prüfern „die präventive Überwachung der Geschäftsführung“. Diese hat es indes ihrer recht zahnlosen Aufsicht nicht unbedingt leicht gemacht, etwa Wirtschaftspläne für 2010 und 2012 erst im Januar beziehungsweise Juni der entsprechenden Jahre vorgelegt. Das passt zu der häufig gestellten, aber nicht beantworteten Frage, ob und wie das Management seiner Aufsicht so lange die bitteren Wahrheiten hat ersparen können.

Folgt man dem Schlussbericht, haben es das Gremium und sein Vorsitzender aber gar nicht so genau wissen wollen. Nicht ersichtlich sei, ob sich der – laut Prüfer viel zu selten tagende – Aufsichtsrat je mit den Ursachen der erheblichen Krise des Klinikums beschäftigt habe.

Nicht einmal kritische Nachfragen

Zitat aus dem Bericht: „Bei der Abstimmung über den von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2011 verzichtete der Aufsichtsrat darauf, sich die Planzahlen von der Geschäftsführung zukommen zu lassen und diese eigenständig zu analysieren.“ Laut Protokoll der Sitzungen hat es nicht einmal kritische Nachfragen im Aufsichtsrat gegeben, als die Geschäftsführung mitteilte, dass zum Jahresende ein Verlust von mehr als 30 Millionen Euro erwartet und bis dahin das Eigenkapital des Klinikums aufgezehrt werde. Als es darum ging, dass die Stadt für die Erhöhung des Eigenkapitals 30 Millionen überweisen sollte, wurde das Gremium gar nicht gefragt.

Der 18-köpfigen Runde, heutiger Vorsitzender ist Bürgermeister Peter Schneider, gehören Stadtverordnete, der Oberbürgermeister, Arbeitnehmervertreter und sachkundige Bürger an.

Gesundheitstage am Klinikum

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