Klinikum Offenbach

Verkaufsverfahren von Piraten torpediert

+

Offenbach - Wie erwartet haben die Piraten das Bürgerbegehren gegen eine Privatisierung des Klinikums eingeleitet. Sollte es gar zum Bürgerentscheid kommen, könnte der geplante Verkauf scheitern – und eine Insolvenz wieder wahrscheinlicher werden. Von Fabian El Cheikh

Für Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Offenbach, war es die wohl wichtigste Entscheidung, die er bislang in der Kommunalpolitik zu treffen hatte. Für viele Beschäftigte des (noch) städtischen Klinikums ist die gestrige Nachricht dagegen ein Besorgnis erregender Rückschlag: Der Klinikverkauf, der zuletzt sowohl von der Politik als auch vom Betriebsrat als einzig realistische Rettung bezeichnet wurde, steht auf der Kippe. Grund ist das Bürgerbegehren, das die Piraten zusammen mit der Linken-Fraktion und Persönlichkeiten wie Reinhard Wahlich und Dekanin Eva Reiß am Donnerstagabend in die Wege leiteten. Bis 3. Januar müssen die Initiatoren 2400 gültige Unterschriften (drei Prozent der wahlberechtigten Offenbacher Bevölkerung) zusammentragen und beim Magistrat einreichen.

Schultheiss

Engels begründet diesen Schritt, der aktiv weder von der SPD im Stadtparlament noch von den Gewerkschaften unterstützt wird, aus basisdemokratischer Sicht: „Die Entscheidung, ob das Klinikum verkauft wird oder in kommunaler Hand verbleibt, ist von so weitgehender Bedeutung, dass darüber die Bürger selbst entscheiden sollten“, sagt er. „Wer den Bürgerentscheid ,gefährlich’ nennt, der hat noch nicht verstanden, dass wir in einer Demokratie leben“, verweist der Piratenchef mit einem Seitenhieb auf die jüngste Äußerung des Staatsministers Stefan Grüttner (CDU). „Wir haben uns die Entscheidung dennoch nicht leicht gemacht“, betont Engels mit Blick auf die Mitarbeiter des Klinikums, die sich nach langem Widerstand zuletzt mit einer Privatisierung abgefunden hatten in der Hoffnung, dass dadurch eine Insolvenz und der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze zu verhindern ist.

Unterstützung von den Linken und Piraten aus Frankfurt

Unterstützt wird das Begehren von den Linken und Piraten in der Nachbarstadt Frankfurt. Horst Schultheiss, Fraktionsvorsitzender der Offenbacher Linken, verweist auf die Bedeutung des Klinikums für die Region: „40 Prozent der Patienten kommen von außerhalb, auch aus Frankfurt.“ Auch Peter Menne von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union betont die „zentrale Rolle der Daseinsvorsorge“, die das Klinikum als Vollversorger im Rhein-Main-Gebiet einnehme, und beruft sich auf die „negativen Erfahrungen“ bei der Privatisierung der Marburger Uniklinik. Durch einen Zwangsverkauf werde in Offenbach das Tafelsilber verramscht, während die Stadt auf ihren Schulden sitzen bleibe, kritisiert Engels. „Das ist Verschwendung von Steuergeldern und löst unsere Probleme nicht!“

Engels

Alles zum Klinikum lesen Sie im Stadtgespräch

Die Initiatoren versicherten gestern im Offenbacher Rathaus, dass sie an den wirtschaftlichen Erfolg des Klinikums glaubten, nicht zuletzt durch das Sanierungskonzept der Geschäftsführung, die bis Ende 2015 eine schwarze Null im Betrieb anstrebt. „Wir hätten uns sonst nicht für das Bürgerbegehren entschieden“, so Schultheiss. Er verstehe, dass die Entscheidung zu neuer Unruhe in der Belegschaft führe, wolle aber versuchen, die Beschäftigten zu überzeugen. Konkrete Alternativkonzepte legten die Initiatoren gestern freilich nicht vor. Engels bezeichnete jedoch einen kommunalen Klinikverbund als „gangbare Alternative, die aus Zeitgründen nicht weiter verfolgt wurde“.

Mögliche Konsequenzen des Bürgerbegehrens

Die möglichen Konsequenzen des Bürgerbegehrens sind bislang kaum einzuschätzen. In einer ersten Stellungnahme bekräftigte der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Karl-Christian Schelzke, gestern die aufschiebende Wirkung, die der Bürgerentscheid auf das Verkaufsverfahren habe. Entsprechend zeigte sich Klinikdezernent Peter Schneider auf Anfrage besorgt. Die Mehrheit der Stadtverordneten habe mit dem Land Hessen eine Verkaufsvereinbarung getroffen, sagte er. Diese Verhandlungen würden bis auf Weiteres fortgesetzt.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare