Klinikum Offenbach

Den Stecker gezogen

Offenbach - Es ist ein Betrag, der in der an Horrorzahlen gewiss nicht armen Diskussion ums Klinikum Offenbach aufhorchen lässt: 90.000 Euro kostet der Betrieb des Krankenhauses die Stadt – täglich. Von Matthias Dahmer

Dass nicht nur angesichts dieses Batzens die Reißleine gezogen werden muss, ist unstreitig. Aber wie? An der Frage entzündete sich am Donnerstagabend im Stadtparlament eine Debatte, in der man mit großen Worten nicht sparte, eine der anstehenden Entscheidungen gar als die finanzpolitisch wichtigste der ganzen Legislaturperiode bezeichnete.

Dabei war’s zum Teil noch ziemlich einfach: Um das Klinikum vor der Ende des Monats drohenden Pleite zu retten, stimmten die Volksvertreter ohne Ausnahme zu, 30 Millionen Euro frisches Geld ins Krankenhaus zu pumpen. Mit der Kapitalerhöhung werde man bis Ende 2013 über die Runden kommen, versicherte Klinikdezernent und Bürgermeister Peter Schneider (Grüne). Die Union hatte da ihre Zweifel. Fraktionschef Peter Freier, der Schneider in Sachen Informationsfluss und Transparenz beim Klinik-Thema lobte, prognostizierte, dass schon im Frühjahr eine weitere Finanzspritze nötig werde.

Partner fürs Klinikum

Komplizierter und äußerst strittig war dagegen, welcher Weg der beste ist, um einen nötigen Partner fürs Klinikum zu finden. Allein, da waren sich alle einig, hat das Haus am Starkenburgring keine Überlebenschance.

Zur Partnersuche lief bislang ein vom Regierungspräsidenten (RP) in Darmstadt verordnetes sogenanntes Markterkundungsverfahren, bei dem wie berichtet noch fünf Bieter, drei kommunale und zwei private, im Rennen waren und das die Stadt bislang 767.000 Euro Beraterhonorare gekostet hat. Gleichzeitig bietet sich aber auch die Chance, bei einem vom hessischen Sozialministerium konzeptionell vorbereiteten Verbund kommunaler Kliniken mitzumachen, der 2014 an den Start gehen soll. Offenbach hat bis zum 19. Oktober Zeit, formell sein Interesse am Mitmachen zu bekunden. Der dafür erforderliche Beschluss wurde am Donnerstag einstimmig gefasst.

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Weil die bisherigen Angebote im weit gediehenen Erkundungsverfahren ein noch größeres Verlustgeschäft für Offenbach gewesen wären, als das Klinikum allein weiter zu betreiben, und weil wegen des Einstiegs beim Verbundkonzept Schadensersatzansprüche privater Bieter drohen, beschloss die Mehrheit der Rathauskoalition den Ausstieg aus dem Verfahren.

Heftige Kritik von Union und FDP

Das stieß auf heftige Kritik von Union und FDP. Sie wollten die rechtlichen Bedenken bezüglich der Regressforderungen nicht teilen, verwiesen darauf, dass der RP ebenfalls keine habe, und ermunterten, das Risiko einzugehen. Zumal parallel laufende Verfahren die Chance böten zu vergleichen und die privaten Bieter im Erkundungsverfahren damit möglicherweise ihre Angebote nachbesserten. FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck nannte den Ausstieg aus dem Erkundungsverfahren kurz vor dessen Ende einen Skandal; Harald Ballo (CDU) warnte, das Klinikum könne zum letzten Sargnagel für die Stadt werden.

Peter Freier hielt es für falsch, dass mit dem Verbundkonzept nur noch auf eine Karte gesetzt wird. Zumal bei einem Nicht-Zustandekommen des Verbunds nur noch der Verkauf des Klinikums an den Meistbietenden bleibe. Eine Privatisierung, so Freier, sei für die CDU kein Schreckgespenst. Auch Private hätten Wachstum zum Ziel, was auch Wachstum bei Personal und Ausstattung bedeute. Harald Habermann (SPD) machte deutlich, der Einstieg in einen Verbund sei die beste unter allen schlechten Lösungen. „Der Verbund wird uns weitgehend entmachten“, befürchtete er unter Hinweis auf Aussagen von Sozialminister Stefan Grüttner. Habermann wünschte Klinikdezernent Schneider „Glück auf bei den anstehenden Vertragsverhandlungen mit dem Land“. Der sieht indes im Verbund eine „äußerst interessante Perspektive für Offenbach“.

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