Kein Partner fürs Klinikum

Nur enttäuschende Angebote

Offenbach - Mit dem Segen der Stadtverordneten ist es amtlich: Die Stadt ist nicht mehr auf Brautschau für ihr Klinikum. Wie von unserer Zeitung angekündigt, hat der Magistrat den Schlussstrich gezogen. Von Thomas Kirstein

„Markterkundungsverfahren und Konzeptwettbewerb zur Zukunftssicherung der Klinikum Offenbach GmbH“ sind teure Geschichte. 767.000 Euro hat die Stadt bereits für diese vom Regierungspräsidenten (RP) verordnete Ausschreibung an Berater überweisen müssen. Der RP ist über das Aus informiert und wird keine Einwände erheben. Der Ausstieg hat zwei Gründe, die Klinikdezernent Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) gestern darlegte: Zum einen hat das Verfahren nicht gebracht, was man sich erhoffte. Die übrig gebliebenen Angebote waren, so Schneider, „enttäuschend“. Zum anderen will sich Offenbach an der Landesinitiative zur Gründung eines hessischen Klinikverbunds beteiligen. (Sozialminister Stefan Grüttner, CDU, schwebt eine Stiftung als Gesellschafterin einer Management-Holding GmbH vor.)

Die förmliche Bewerbung, die bis 19. Oktober in Wiesbaden eingehen muss, könnte jedoch als Verstoß gegen mit einer solchen Ausschreibungen verbundene Pflichten („ergebnisoffen und diskriminierungsfrei“) gewertet werden. Interessenten, die für ihre Bewerbung ebenfalls einen stolzen Batzen für Berater hinlegen mussten, sähen sich womöglich zu Schadenersatzforderungen gereizt. Mit dem sauberen Abschied ist diese Gefahr gebannt. Der Beschluss vom März beugt Regressansprüchen bei vorzeitigem Aus vor: „Das Verfahren ist so zu konzipieren, dass sich aus seinem Ergebnis keine per se verpflichtenden Konsequenzen für die Stadt Offenbach ergeben.“

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Fünf Bewerber waren zum Schluss noch im Rennen. Ihre konkretisierten Angebote seien als nicht akzeptabel zu bewerten, erklärte Bürgermeister Schneider. Das „interessanteste Angebot“ sei vor der letzten Phase zurückgezogen worden. Dabei handelte es sich nach Informationen unserer Zeitung um den privaten Krankenhauskonzern Helios, der inzwischen die Rhön-Kliniken übernahm. Noch im Rennen waren zwei private (die Konzerne Ameos und Sana) und drei kommunale Bewerber (Hanau, Darmstadt, Hochtaunuskreis).

Dies ist einer vertraulichen Stellungnahme des früheren Krankenhaus-Dezernenten Michael Beseler (SPD) zu entnehmen. Das Papier verrät auch, welche Lasten Offenbach jeweils zu tragen gehabt hätte: Ein Verkauf an Privat hätte das städtische Vermögen um mindestens 210 Millionen Euro vermindert, bei einem Kontrakt mit einem der öffentlichen Häuser wären es zwischen 248 und 447 Millionen gewesen. Behält die Stadt ihr Klinikum und trennt, wie vorgesehen, Besitz und Betrieb, beträgt die Belastung zwar 381 Millionen Euro in Form des bislang durch Neubau und Betriebsdefizite angehäuften Schuldenbergs, aber sie bleibt im Besitz ihrer neuen Immobilie im Wert von 200 Millionen Euro. Nicht eingerechnet sind dabei die bis zu 90 Millionen Euro, mit denen die Stadt ihr Krankenhaus am Leben erhalten will, bis die für 2015 angepeilten schwarzen Zahlen geschrieben werden. Eine entsprechende „Patronatserklärung“ soll bei einer Sondersitzung der Stadtverordneten am 24. Oktober verabschiedet werden.

Bürgermeister Schneider betonte, die „Stand-alone“-Variante könne keine dauerhafte Lösung sein. An Kooperationen führe kein Weg vorbei. Im Klinikum selbst ist man froh, dass vorerst die Gefahr einer echten Privatisierung gebannt ist. Die Auswirkungen einer solchen, in erster Linie aufs Personal, beschwor die mit der Sanierung der maroden Klinikfinanzen betraute Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz: „Da müsste noch mehr eingespart werden, weil der Eigentümer Rendite erwirtschaften will. Uns reicht es, wenn sich die Kosten decken.“

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