Streit um Bürgerbegehren

Klinik-Verkauf vor Gericht

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Offenbach - Die Gegner des Klinikum-Verkaufs ziehen vor Gericht. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens haben Klage gegen die Stadt Offenbach eingereicht.

Der Streit um das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des städtischen Klinikums Offenbach geht in eine neue Runde: Die Initiatoren haben Klage eingereicht, um das Begehren gerichtlich zu erzwingen. Verklagt wird die Stadt Offenbach. Sie lehnt das Bürgerbegehren ab, obwohl die Unterstützer deutlich mehr Unterschriften als erforderlich gesammelt hatten. In der Stadtverordnetenversammlung war die Initiative Anfang Februar ebenfalls gescheitert.

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Die Stadt muss ihr seit Jahren defizitär arbeitendes Krankenhaus auf Drängen des Landes und der Aufsichtsbehörde privatisieren. Bis Ende März soll es verkauft werden. Das Bürgerbegehren war von der Piratenpartei initiiert worden. Die Begründung: Wenn der Sanierungsprozess konsequent fortgesetzt würde, sei Mitte 2015 eine schwarze Null zu erwarten. Zuständig für die eingereichte Klage ist das Verwaltungsgericht Darmstadt.

dpa

Demonstration der Klinikum-Mitarbeiter

Demonstration der Klinikum-Mitarbeiter

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