Mehrausgaben und Patronatserklärung

Jedes Jahr ein neues Stadion

Offenbach - Noch immer ist’s ein Fass ohne Boden: Für Beratungskosten im Zuge der Sanierung des Klinikums hat das Stadtparlament zusätzliche 750.000 Euro bewilligen müssen. Von Matthias Dahmer

Gleichzeitig hat es zugestimmt, dass die Stadt eine sogenannte Patronatserklärung über 90 Millionen Euro abgibt, um die Insolvenz zu vermeiden.

Die Erklärung, mit der die Stadt die nächsten drei Jahre fürs Krankenhaus geradesteht, sei in erster Linie abgeben worden um das laufende Sanierungs- und Markterkundungsverfahren zu überstehen, sagt Kämmerer und Klinikdezernent Michael Beseler. Formell könnten damit die Wirtschaftsprüfer die Fortführung des Klinikbetriebs bescheinigen.

Beseler hat im Lauf des Donnerstags dem als Kommunalaufsicht fungierenden Regierungspräsidenten (RP) in Darmstadt die Situation erläutert. Der RP muss auch die aktuellen Mehrausgaben genehmigen, wobei die Kombination aus Pleiteklinikum und Pleitestadt als „sehr ungünstig“ angesehen werde, so Beseler. Ob das vom hessischen Sozialminister und Offenbacher CDU-Chef angekündigte Konzept eines kommunalen Klinikverbunds Auswirkungen aufs Offenbacher Krankenhaus hat, wollte der Kämmerer gestern nicht beurteilen. Das könne man erst sagen, wenn das Konzept vorliege.

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Als Beweis für das Versagen der Politik und das Versagen der Stadt als Klinikbetreiber wertete Oliver Stirböck (FDP) die zusätzlichen Ausgaben, denen letztlich aber auch die Liberalen zustimmten. Um die finanziellen Dimensionen zu verdeutlichen, wies er darauf hin, dass man mit dem jährlichen Defizit des Klinikums jedes Jahr ein neues Kickersstadion bauen könnte.

Für die CDU sind die steigenden Beratungskosten keine Überraschung. Was überrascht habe, sei, dass die Berater von den Kosten überrascht gewesen seien, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Freier. Mit Blick auf das bis November laufende Markterkundungsverfahren forderte er, dass den Parlamentariern die „Rohdaten“ der Angebote und keine gefilterten Informationen zugänglich gemacht werden.

Der erfolgreiche Betrieb des Klinikums ist für Freier im Übrigen keine Frage der Betreiberform. Es könne nicht funktionieren, wenn man wirtschaftlich notwendige Schritte unterlasse, weil das politisch gerade opportun sei, wies er auf einen schon 2004 geplanten und nun kommenden Personalabbau hin.

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