Klinikverbund muss warten

Offenbach ‐ Das Zauberwort hieß einmal „Großverbundlösung“: Krankenhäuser in Offenbach, Wiesbaden, Hanau und Darmstadt sollten gemeinsam ein Boot besteigen, Synergieeffekte - zum Beispiel durch eine Zusammenführung von Verwaltung und Einkauf - nutzen. Von Peter Schulte-Holtey

Unterstützung für diesen Rettungsweg kam durch ein Gutachten, das die vier Kliniken bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben hatten. Von 35 Millionen Euro war die Rede, so viel könnten die vier Kliniken bei einem Verbund und Zentralisierung von Aufgaben sparen, so die Experten damals.

Inzwischen ist die Traumblase zerplatzt zu einem kleinen Kunstgebilde des Offenbacher Klinikums und der Wiesbadener Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK). Aber auch die Umsetzung dieses kleineren Projekts entwickelt sich inzwischen zum „Problembrocken“.

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In Wiesbaden hofft HSK-Geschäftsführer Holger Strehlau noch immer auf einen entsprechenden Grundsatzbeschluss der politischen Gremien in 2010. Die Parteien der Wiesbadener Jamaika-Koalition und die SPD unterstützen den Weg, grünes Licht gibt es aber noch nicht. Auch in Offenbach ist von einem steinigen Weg die Rede. Kämmerer Michael Beseler sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass einige Fragen weiterhin „nicht geklärt sind“. Für den Aufsichtsratsvorsitzenden der Offenbacher Klinikum GmbH gibt es derzeit drei entscheidende Knackpunkte: 1. Die kommunalrechtliche Absicherung des Bündnisses mit den HSK - „wer bürgt für was?“; 2.   Fragen des Arbeitsrechts bei begrenzter Einkommensbasis und 3. Kapitalsicherung auf langfristiger Basis. Er hofft, dass bis Jahresende Lösungen auf dem Tisch sind.

Holger Renke, Betriebsratschef im Klinikum Offenbach, spricht von den Hürden „Ausgestaltung Gesellschaftsvertrag“, „Ausgestaltung Konsortialvertrag“, „Ausstattung der Gesellschaften mit ausreichenden Eigenkapital/Liquidität“. Außerdem seien Abstimmungen mit politischen Gremien - nicht nur in den Stadtparlamenten - nötig. Die Vorlagen zur Beschlussfassung in den Parlamenten dürften keine „offenen Punkte“ mehr enthalten. Dabei ist er optimistisch: „Wir sehen durchaus die Möglichkeit, dieses bis Juli zu erreichen; die eigentliche Arbeit beginnt nach den Umsetzungsbeschlüssen.“

Beseler betonte, dass es bei der Kooperation „auch bundesweit um Neuland“ geht. Er wirbt fürs Projekt, es verbessere die Leistungsqualität. Vor Monaten hatte er aber auch deutlich gemacht, dass ein Verbund zum Überleben „eigentlich 5000 bis 6000 Betten braucht“. Gestern erneuerte er Zweifel, ob das Zusammengehen der Krankenhäuser in Offenbach und Wiesbaden „für die Zukunft ausreicht“.

Udo Rein, Geschäftsführer des Marburger Bundes, bringt noch Extra-Zündstoff in die Debatte. Zur wirtschaftlichen Situation der HSK sagte er: „Wer es in fünf Jahren nicht schafft, das Unternehmen zu sanieren, der hat andere Probleme.“ Das noch nicht veröffentlichte Jahresergebnis 2009 sei „alles andere als erfreulich“. Und zur Lage in Offenbach meinte der Sprecher der Ärztegewerkschaft: „Die Zahlen werden nicht viel besser sein als in Wiesbaden.“ Er erinnert daran, dass die Ärzte sowie das nichtärztliche Personal seit 2004 einen Sanierungsbeitrag durch Gehaltsverzicht und teilweisen Verzicht auf die betriebliche Altersversorgung leisteten, der sich dauerhaft negativ auf die Rentenhöhe auswirke. Rein: „Entsprechende Tarifverträge laufen bis Jahresende. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Beitrag in Höhe von 3,5 Millionen Euro jährlich geleistet. Das Klinikum braucht eine Stärkung des Eigenkapitals und eine Steigerung der Erlöse durch Erhöhung der Fallzahlen und der Fallschwere. Mit unbesetzten Ärztestellen und Honorarärzten wird das nicht zu erreichen sein.“

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