Knackpunkt Kostendeckung

Bürgerbegehren gegen Klinikverkauf zulässig?

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Offenbach - Es ist ein Instrument direkter Demokratie und gesetzliches Regulativ zugleich: Weil das Volk mitunter anders will als seine regelmäßig mehr Bürgerbeteiligung predigenden Vertreter, kann es zu einem Bürgerbegehren kommen. Von Matthias Dahmer

Geht es dabei – wie schon in anderen Kommunen geschehen – um die Fällung von Bäumen oder den Anschluss an eine Kläranlage, ist das Ganze noch relativ überschaubar. Anders in Hessens kleinster Großstadt, wo der beschlossene Verkauf des Klinikums, den die Initiatoren des Begehrens verhindern wollen, eng mit der künftigen finanziellen Entwicklung der hoch verschuldeten Stadt verknüpft ist.

Entsprechend gespannt blickt das politische Offenbach deshalb auf den 7. Februar. Dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung darüber, ob das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums, für das ein Bündnis aus Piraten, Linken Jusos und Privaten in den vergangenen Wochen kräftig getrommelt hat, zulässig ist und ein Bürgerentscheid eingeleitet wird.

2 544 gültige Unterschriften

Klar ist: An den erforderlichen Stimmen, einer von mehreren formellen Voraussetzungen, ist nicht mehr zu rütteln. Mit 2 544 gültigen Unterschriften haben die Initiatoren 159 mehr vorgelegt als nach § 8b der Hessichen Gemeindeordnung erforderlich. Auch weitere Formalien, wie die korrekte Fragestellung oder die Benennung von Vertrauenspersonen, dürfte unproblematisch sein.

Knackpunkt ist jedoch der notwendige Finanzierungsvorschlag zum Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft. Der Argumentation der Initiatoren, wonach die bis zum Abschluss der Sanierung des defizitären Klinikums nötige Erhöhung des Eigenkapitals über Kreditaufnahmen oder Ausfallbürgschaften der Stadt zu finanzieren seien, war schon das Verwaltungsgericht Darmstadt in der Ablehnung eines Eilantrags Mitte Dezember nich gefolgt.

Blick auf den 7. Februar

Gut möglich, dass sich diese Ansicht auch in der städtischen Expertise wiederfindet, welche das Rechtsamt mit Blick auf den 7. Februar erstellt und die in eine Magistratsvorlage münden wird. Bei dieser juristischen Prüfung, sagt Stadtsprecher Matthias Müller, werde man auch die Stellungnahmen von Regierungspräsidium, Städtetag und Innenministerium einholen.

Was den Ausgang der Abstimmung über die Zulässigkeit des Begehrens angeht, will Müller keine Prognose wagen. Nach derzeitigem Stand der Dinge, steht eine satte Parlamentsmehrheit wegen einer dann zu befürchtenden Pleite des Klinikums dem Begehren grundsätzlich negativ gegenüber. Sollte das Bürgerbegehren vom Parlament dennoch für zulässig erachtet werden, kommt es spätestens sechs Monate später zum Bürgerentscheid.

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Falls das Begehren aber die formalen Hürden nicht überspringt, können die Initiatoren gegen den ablehnenden Beschluss klagen. Weil ein Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung hat, müssten sie aber zum Stopp der laufenden Verhandlungen über den Klinikverkauf eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragen. Ob man diesen Schritt gehen werde, hänge von der Begründung der Ablehnung im Parlament ab, sagt Pirat und Mitinitiator Gregory Engels. Was den bis Ende März geplanten Verkauf des Klinikums und damit vollendete Tatsachen betrifft, geht er davon aus, dass dieser Termin ohnehin nicht zu halten ist.

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