Kommunale Finanzen

Klinikverkauf steigert Minus um 337 Millionen

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Offenbach - Mit dem Nachtragshaushalt, den Oberbürgermeister und Kämmerer Horst Schneider am Donnerstag den Stadtverordneten vorlegt, wird deutlich, wie der bevorstehende Verkauf des Klinikums die kommunalen Finanzen belastet: Nach Informationen unserer Zeitung sind bis zu 337 Millionen Euro mehr auf der Minusseite zu verbuchen. Von Thomas Kirstein

Damit überschritte Offenbachs Gesamtschuldenstand die Milliardengrenze – wären da nicht die 211 Schutzschirm-Millionen des Landes Hessen. Die Summe beinhaltet indes ein Darlehen von 36,75 Millionen, mit dem die Stadt das Klinikum durch Aufstockung des verbrauchten Eigenkapitals vor der Pleite gerettet hat. Dieses Geld, so ist mit dem künftigen Eigentümer vereinbart, kann ab 2023 als Gewinnausschüttung an die Stadt zurückfließen.

Bleiben zirka 300 Millionen Miese zusätzlich. Darin sind unter anderem enthalten: 215 Millionen Euro Bankverbindlichkeiten des Klinikums (mit den Neubaukosten von etwa 192 Millionen) sowie das Auffüllen (am 31. Dezember fehlten 16 Millionen, dazu kommen zweistellige Millionenverluste bis Juni) und die Aufstockung (auf fünf Millionen) des Eigenkapitals bis zu einer Höchstgrenze von 50 Millionen Euro. Belastend wirkt sich zudem die Rückabwicklung von Contracting-Verträgen zwischen der Klinikum GmbH und der Energieversorgung Offenbach (EVO) aus. Um seinerzeit die Baukosten zu halten, hatte die EVO die Strom-, Heiz- und Kühlanlagen des Neubaus vorfinanziert und sich das über deutlich höhere Energiepreise bezahlen lassen. Die Rückabwicklung dieser schon früh zu Streitfällen gewordenen Verträge kostet die Stadt wohl um die 20 Millionen Euro.

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Wie der Magistrat im Zusammenhang mit dem noch von den Stadtverordneten abzusegnenden Verkauf für einen Euro an den Klinikkonzern Sana betont, bleiben an der Stadt die Lasten der Vergangenheit hängen. Risiken der Zukunft seien hingegen – im Gegensatz zu Vorstellungen anderer Bieter – ausgeschlossen. Die Kosten von Altbau- und Wohnheim-Abbruch sowie alle anderen Investitionen übernimmt der Käufer. Entgegen in der Stadt umgehenden Gerüchten, kauft die Stadt nichts für teures Geld zurück. Das auf einen Wert von 16 Millionen Euro geschätzte Seniorenzentrum geht für einen Euro vom Klinikum an die Stadt – das frühere städtische Altenheim gilt inzwischen als lukrativ. Die Kindertagesstätte des Klinikums übernimmt der Stadt-Eigenbetrieb.

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