Knatsch um Grundstück

Die Ketteler-Baugenossenschaft will auf dem Areal an der Goerdeler Straße seniorengerechte Wohnungen errichten. Die SPD hat den Verkauf des früheren Tagespflegeheims vorerst auf Eis gelegt.Foto: alk

Offenbach - Um mal etwas Positives zu sagen: Offenbachs SPD ist immer für eine Überraschung gut. Das haben die nach außen mitunter behäbig wirkenden Genossen gerade wieder beim Parteitag bewiesen.

Gegen das Plädoyer ihres Oberbürgermeisters votierten die Delegierten mit klarer Mehrheit dafür, ein 2 500 Quadratmeter großes städtisches Grundstück an der Goerdeler Straße 5 zu reservieren, um ein Gebäude für Wohngruppen mit Demenzkranken zu schaffen. Das erwünschte Angebot befände sich dann unmittelbar neben dem städtischen Altenpflegeheim an der Elisabethenstraße.

OB Horst Schneider kann der Beschluss der Parteifreunde nicht gefallen. Denn er hat nach jahrelangen Bemühungen endlich einen Käufer für das Gelände mit dem abrissreifen früheren Tagespflegeheim gefunden. Die Ketteler-Baugenossenschaft will auf dem Areal seniorengerechte Wohnungen bauen - und ist auch noch bereit, einen angemessenen Preis dafür zu bezahlen. Auf solche Einnahmen aus Grundstücksverkäufen wiederum ist die Stadt angewiesen, um das ambitionierte Schulbausanierungsprogramm zu finanzieren. Schließlich fordert der Regierungspräsident, ein Drittel der Investition sei aus städtischen Eigenmitteln zu bestreiten.

Die jüngste Stadtverordnetenversammlung sollte den unterschriftsreifen Vertrag absegnen. Doch die SPD-Fraktion traute sich nicht, gegen den Beschluss des Parteitags zu handeln und beantragte, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen. Dem großen Koalitionspartner zu Gefallen stimmten Grüne und FDP für die Absetzung. Auch wenn sie wie FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck die Vorlage eigentlich für „entscheidungsreif“ hielten. CDU-Fraktionschef Peter Freier tadelte denn auch, Parteitagsbeschlüsse dürften nicht in die Stadtpolitik hineinregieren.

Tatsächlich wissen die Sozis vorläufig selbst nicht, was sie mit dem Grundstück nun anfangen sollen. Zumindest SPD-Fraktionschef Stephan Färber hat noch kein Konzept, geschweige denn einen Finanzierungsvorschlag gesehen, wie dort ein Wohnhaus für Demente errichtet werden könnte. „Es wäre jedenfalls fatal, wenn sich dieses Projekt nicht umsetzen ließe und der mühsam gefundene Investor abspränge, der seniorengerechte Wohnungen bauen will“, weiß Färber um die Risiken des Parteitagsbeschlusses. In den nächsten Tagen will sich die Fraktion Klarheit darüber schaffen, wie konkret der Vorschlag der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus um Alt-OB Wolfgang Reuter tatsächlich ist. „Bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung am 7. Mai muss entschieden sein, was mit dem Areal geschieht“, sagt Färber.

Der AG 60plus, die mit ihrem Initiativantrag auf dem Parteitag die überraschende Mehrheit für das Demenz-Projekt bekam, ist die Nachbarschaft zum städtischen Seniorenzentrum wichtig. Dr. Vera Langer (FDP) meint dagegen, Pflegeplätze für Demenzkranke könnten ebenso gut an anderer Stelle errichtet werden. Sie schlägt daher vor, „das Dilemma der Sozialdemokraten“ zu lösen, indem die Stadtverordneten zum einen den Verkauf an die Ketteler-Baugenossenschaft absegnen und zum anderen den Magistrat beauftragen, nach Grundstücken Ausschau zu halten, die für eine Anlage zur vorstationären Betreuung Demenzkranker geeignet sind. In einem zweiten Schritt müsse dann nach einem privaten Investor für eine solche Anlage gesucht werden, meint die FDP-Politikerin. Zumindest das aber sehen Teile der SPD anders, die das Projekt lieber unter städtischer Regie realisieren würden.

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