Keine Sondersteuer

Kampfhunde gestrichen

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Wer einen Hund aus dem Tierheim nimmt, erhält eine befristete Steuerbefreiung: Tierschutz-Vorsitzender Jürgen Eichenauer mit Jack, einem eineinhalb Jahre alten Stafford-Terrier.

Offenbach - Jürgen Eichenauer und die Hundelobby haben offenbar ganze Arbeit geleistet: Der Vorsitzende des Tierschutzvereins, der das Tierheim am Buchhügel betreibt, sprach am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss als Fachmann zur geplanten Erhöhung der Hundesteuer. Von Matthias Dahmer 

Zudem soll es zuvor schon Beschwerden von Hundehaltern bei einzelnen Kommunalpolitikern gegeben haben. Weshalb die Parlamentarier der Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern und dann auch Ordnungsdezernent Felix Schwenke (SPD) wohl einknickten. War in der Ursprungsversion der neuen Hundesatzung noch vorgesehen, dass sogenannte Listenhunde (Kampfhunde) mit 300 Euro pro Jahr besteuert werden, so tauchen diese in der am Donnerstagabend verabschiedeten Satzung überhaupt nicht mehr auf. Sie werden wie andere Vierbeiner auch behandelt, die Steuer beträgt für sie 90 Euro im Jahr.

Zur Begründung wurde am Donnerstag angeführt, man habe im Nachgang zur Ausschuss-Sitzung am Montag zunächst via Ausnahmetatbestand eine Gleichbehandlung jener Listenhunde erreichen wollen, welche einen Wesenstest beziehungsweise eine Begleithundeprüfung geschafft haben. Als man jedoch erfahren habe, dass Kampfhundehalter schon bei der Anmeldung ihrer Tiere diese Bescheinigung vorlegen müssen, mithin alle 160 in Offenbach gemeldeten Listenhunde unter die angepeilte Ausnahme fallen, seien diese Hunde ersatzlos gestrichen worden.

Ordnungdezernent Felix Schwenke, dem die Union attestierte, angesichts der Änderungen von der Koalition „abgewatscht“ worden zu sein, machte gute Miene zum bösen Spiel: Er habe die Ursprungssatzung mit ihren verschärften Regelungen für Listenhunde getreu den Vorgaben formuliert. Nach der Ausschuss-Sitzung am Montag hätten sich Änderungswünsche ergeben, die er eingearbeitet habe. Allgemein begrüßt wurde ein weiterer, neu in die Satzung eingefügter Passus: Hunde, die aus dem Offenbacher Tierheim geholt werden, sind im Jahr des Erwerbs und dem darauf folgenden Kalenderjahr von der Steuer befreit.

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Laut neuer Satzung, die am 1. Juli in Kraft tritt, sind für den ersten Hund 90 Euro im Jahr zu zahlen. Bislang waren es 75. Jeder weitere Vierbeiner kostet künftig 180 Euro. Zuvor waren für den Zweithund 90 Euro, für jeden weiteren 105 Euro zu zahlen. Durch den Wegfall der Sondersteuer auf Kampfhunde erwartet Schwenke eine Halbierung der zunächst auf 80 000 Euro veranschlagten Mehreinnahmen.

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