Koalition streitet um Erschließung der Neubaugebiete

Offenbach - Grünen-Anfrage zu Bieber-Nord und Bürgel-Ost

Das Arbeitsklima in der Ampel-Koalition ist weiter von Misstrauen und Verärgerungen geprägt. Das zeigt ein Konflikt über die Erschließungskosten der Neubaugebiete Bürgel-Ost und Bieber-Nord. Ende 2008 hatten die Partner mühsam verhindert, dass Streit um eine Privatschule sowie ein Engagement beim Kickers-Stadion das Bündnis sprengt. Nun schwappt der nächste Zwist in die Öffentlichkeit.

Ein anonymer Informant hat eine schriftliche Anfrage an die Redaktion weitergeleitet, mit der sich die Grünen im Dezember an den Magistrat gewandt haben. 21 Einzelfragen enthält das von Fraktionschef Peter Schneider unterzeichnete und nicht für die Öffentlichkeit gedachte Papier. Jede einzelne Frage klingt wie ein Misstrauensvotum gegen den Zuständigen im Magistrat - Planungsdezernent und OB Horst Schneider, über dessen Amtsführung die Partner sich bereits in der Vergangenheit oft geärgert haben. Seine Antwort auf die Fragen steht noch aus.

Implizit wirft die Anfrage dem OB vor, er habe der Stadt ohne Beschlüsse von Magistrat oder Stadtparlament finanzielle Risiken aufgebürdet - die Rede ist von 3,5 Millionen Euro. So viel Geld müsste die Stadt nach Berechnungen der Grünen drauflegen, wenn die gut 120 Grundstücks-Eigentümer in Bieber-Nord und die rund 80 in Bürgel-Ost einen Vorschlag der stadteigenen Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft (EEG) annähmen.

Da es nicht gelungen war, alle Eigentümer dafür zu gewinnen, ihren Anteil an den Kosten für Kanäle, Straßen und Lärmschutzwände zu zahlen, hatte OB Schneider die Idee, die privatrechtliche Erschließung mit städtischem Geld zu fördern. Statt wie bei anderen Baugebieten (Rumpenheim-Süd und -West) die Kosten komplett auf die Eigentümer umzulegen, soll eine Bezuschussung sicherstellen, dass die Eigentümer mit 85 Euro pro Quadratmeter davon kommen. Die fehlenden Milliönchen würden aus dem Stadtsäckel genommen.

Damit sind zumindest die Grünen nicht einverstanden. „Das bisherige Verfahren hat sich bewährt“, zeigt sich Fraktionschef Peter Schneider wenig begeistert davon, Eigentümer, deren Grund und Boden zu wertvollem Bauland aufgewertet wird, zu unterstützen. Unter OB Gerhard Grandke war das die Stadtkasse schonende System der privatrechtlichen Erschließung eingeführt worden. Nun scheint Nachfolger Horst Schneider gewillt, das System aufzuweichen, um den sich quälend lang hinziehenden Planungsprozess zu beschleunigen. Demnach würde die Stadt gut zehn Prozent der Kosten übernehmen.

Allerdings reicht zumindest in Bieber-Nord selbst das Geschenk nicht, die Eigentümer für eigenes Engagement zu gewinnen. „Ungefähr 30 Prozent wollen trotzdem nicht mitmachen“, berichtet EEG-Chef Reinhard Hantl. Als einzige Möglichkeit, Bieber-Nord zu entwickeln, sieht er eine Erschließung über den städtischen Haushalt. Die wäre so teuer wie die zuletzt versuchte Variante mit den gedeckelten Kosten - aber umständlicher und zeitaufwendiger.

In Bürgel-Ost sei das städtische Angebot hingegen auf gute Resonanz gestoßen. Fast alle Eigentümer wollen nun mitziehen. Allerdings war der Vorschlag der EEG mit den 85 Euro pro Quadratmeter für die Erschließung nicht „rechtsverbindlich“, wie Hantl betont. Dafür bedürfe es noch eines politischen Beschlusses.

Nach der Anfrage der Grünen ist zweifelhaft, ob OB Schneider eine Mehrheit findet für seinen Versuch, zumindest dieses Neubaugebiet voranzubringen. Sollte das nicht gelingen, müsste die EEG den Vorschlag an die Eigentümer zurückziehen. Eine Finanzierung der Erschließungskosten läge dann ferner denn je. OB Schneider gibt sich zuversichtlich, dass der Konflikt mit den Grünen soweit nicht führen wird: „Auf der Sachebene ist das auflösbar - und die Koalition ist auch nicht in Gefahr.“

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