Debatte um Klinik-Privatisierung

Kommentar: Keiner ist ohne Schuld

Die Stadt schenkt ihr Klinikum her. Auch wenn der Satz in dieser Konsequenz nicht hundertprozentig stimmt und der gemeine Offenbacher froh sein sollte, dass ein privater Partner für den weiteren Betrieb des Krankenhauses gefunden wurde, so handelt es sich beim Verkaufsakt um eine Vernichtung öffentlichen Vermögens von gigantischen Ausmaßen.

„Stadt und Klinikum werten die Investitionspläne des favorisierten Bieters als klares Bekenntnis zum Standort“, heißt es in einer städtischen Mitteilung. Na toll. Weil die Öffentlichkeit Unsummen schultert, hat der Standort endlich Potenzial zum Geldverdienen. Es sei dem privaten Krankenhauskonzern gegönnt.

Die Stadtoberen sollten aber nicht nur bemüht sein, dem kommunalpolitischen GAU in nahezu jeglicher Hinsicht etwas Gutes abzugewinnen. Riesige Investitionen, die Übernahme von Verlusten, die Verpflichtung zur Vermeidung einer Insolvenz, sozialverträglicher Personalabbau: Alles schön und gut, aber zu welchem Preis? Die Stadt muss den Strohhalm ergreifen. Aber wer hat sie in diese ausweglose Situation gebracht? Betriebsratschef Holger Renke fragt zu Recht nach der Übernahme von Verantwortung. Wir nehmen bis zur Klärung der Einzelheiten vorsorglich mal alle in die Pflicht: Die Aufseher in der Politik vom Tandem Ex-OB Gerhard Grandke (SPD) und Hermann Schoppe (CDU) über Kämmerer Michael Beseler bis Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), die Vertreter der Fraktionen im Aufsichtsgremium nicht zu vergessen, die Geschäftsführungen von Matthias Mann und Hans-Ulrich Schmidt, die ärztlichen und pflegerischen Leitungen, die Wirtschaftsprüfer und teuren Berater. Und nicht zuletzt die politisch Verantwortlichen der Landesregierung und deren verlängerter Arm beim Regierungspräsidenten in Darmstadt. Alle werden zugeben müssen, mit diesem Projekt überfordert gewesen zu sein.

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Es ist unerheblich, wer unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Mehrheiten was entschieden hat, ob die formulierten Bedingungen im Nachhinein beispielsweise über Gesetzesänderungen obsolet oder via Betriebsvereinbarungen ausgehebelt wurden. In der Öffentlichkeit kursierte immer die positive Variante, hier und da aufkeimende Skepsis war leicht mit knallbunten Präsentationen zu erschlagen. Jetzt wird es Zeit für einen Neuanfang mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Dazu gehörte übrigens auch eine öffentliche Debatte im Parlament. Die Entscheidung selbst kann ja dann wie gewohnt hinter verschlossenen Türen getroffen werden.

von Frank Pröse

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