Traurige Gewissheit

Kommentar: Kostenexplosion bei PPP

PPP - ojemine! Die Sanierung der Schulen im Kreis Offenbach in öffentlich-privater Partnerschaft hat ja schon immer viele Gegner gehabt. Und deren schlimmste Befürchtungen dürften nach der Prüfung im Auftrag des hessischen Rechnungshofes übertroffen worden sein. Von Christoph Zöllner

Denn die Gutachter werfen der Kreisverwaltung eine bunte Mischung aus Dilettantismus und Versäumnissen vor. Stimmen die Zahlen, wird PPP bis zum Vertragsablauf 2019 um sage und schreibe 83 Prozent teurer. Die Kalkulation der Prüfer gipfelt im Schlusssatz des Berichts: „Der Kreis Offenbach kann sich diese Kosten bei der gegebenen Haushaltslage und Verschuldung nicht leisten.“

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Bisher war es ja eher eine Glaubensfrage, ob sich PPP lohnt oder nicht. Die Zahlen des Prüfberichtes liefern jetzt die traurige Gewissheit, dass die Prognose von Ex-Landrat Peter Walter, wonach PPP 18,5 Prozent billiger kommt als eine Sanierung in Eigenregie, schlichtweg falsch war. Zudem scheint der Kreis mit den Unternehmen SKE und Hochtief nicht zu seinem Vorteil verhandelt zu haben. Den Ersten beißen die Hunde: Was hilft es dem Kreis, wenn er bundesweit als Vorreiter in Sachen PPP bestaunt wird, aber die handwerklichen Fehler immer mehr zu Tage treten und die Finanzen der Schutzschirmkommune vollends ruiniert sind. Bisher konnte man davon ausgehen, dass PPP hohe Kosten verursacht, was in Anbetracht der vorbildlich sanierten Schulen noch zu rechtfertigen war. Der Bericht lässt indes nur den Schluss zu, dass sich der Kreis mit seinen 90 Schulen schlichtweg verhoben hat. Die Frage ist letztlich, ob die Verantwortlichen bei den Kosten und Verträgen nur geschlampt oder vorsätzlich verschleiert haben. Zumindest scheinen sie schlecht beraten gewesen zu sein, obwohl sie rund zehn Millionen Euro in fremdes Know-How investiert haben.

Ein zentraler Punkt der Prüfer ist mangelnde Transparenz. Dieser Vorwurf zieht sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit von Ex-Landrat Peter Walter (CDU). Nach der Devise „Duldung statt Widerspruch“ bevorzugte der ehemalige Polizist Politik nach Gutsherrenart im möglichst kleinen Kreis, egal, ob es etwa um das missglückte Steuersparmodell mit dem Ferienressort Fleesensee und der Wohnanlage Glienicke, den Flugplatz Egelsbach oder die Internationale Schule in Dreieich ging. Zehn Jahre nach seinem Beginn könnte PPP ein politisches Erdbeben im Kreis auslösen. Für Oliver Quilling, der 2004 noch als Fraktionschef der CDU im Kreistag saß, dürfte die PPP-Debatte alles andere als Rückenwind für den Wahlkampf bedeuten, will er sich doch am 27. September als Landrat bestätigen lassen. Allerdings steht er für einen wesentlich transparenteren Führungsstil im Kreishaus.

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Wer immer sich in Deutschland mit dem Gedanken trägt, Autobahnen, Brücken oder Gebäude gemäß PPP zu bauen oder zu sanieren, muss aufpassen. Ist das Volumen zu groß, werden die Verträge zu komplex und sind nicht mehr beherrschbar. Dann blicken auch die teuersten Wirtschaftsprüfer nicht mehr durch. Und so wundert es niemanden mehr, wenn die Unternehmen den Gewinn abschöpfen, während der Steuerzahler die Mehrkosten tragen muss. So gesehen, ist PPP nichts anderes als eine teure Form des Schuldenmachens.

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