Landeskabinett komplett

Kommentar: Hoffnung in Offenbach

Volker Bouffier hat sie endlich vorgelegt - die Kabinettliste. Mutige Personalentscheidungen sind es nicht.  Von Peter Schulte-Holtey

Der Ministerpräsident geht mit der Auswahl seiner Minister auf Nummer sicher; offenbar will er seiner Parteibasis nach dem überraschenden Bündnis mit den Grünen nicht noch mehr zumuten. Was auffällt: Offenbach wird besonders berücksichtigt. Mit Tarek al Wazir und Stefan Grüttner, die als Wirtschafts- bzw. Sozialminister, sehr wichtige Positionen im Kabinett bekommen, sind einige Hoffnungen verbunden. Viele in Offenbach setzen darauf, dass sie die Interessen der Stadt besser in Wiesbaden vertreten. Die Stadt, die mit mehr als einer Milliarde Euro Schulden die ärmste Kommune des Landes ist, könnte wesentlich mehr Unterstützung vertragen, - bei der Gewerbeansiedlung, bei den enormenLasten durch den Fluglärm und bei den sozialen Folgen der hohen Migrantenquote.

Was zudem überrascht: Mit einer Berufung des bisherigen Innenministers Boris Rhein zum neuen Minister für Wissenschaft und Kunst haben sicherlich nur wenige gerechnet. Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demo und der juristischen Niederlage gegen die abgesetzte Präsidentin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, galt er lange als Wackelkandidat fürs neue Kabinett.

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Enttäuschend: Die CDU-Spitze setzt wieder auf die alten, erfahrenen Politiker, gibt den Jüngeren keine Chance. Auch die Unionsfrauen werden die Kabinettsliste als Rückschlag ansehen. Zwei Ministerinnen und eine einzige Staatssekretärin sind eine sehr magere Ausbeute.

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