Es bleibt viel zu tun

Kommentar zum Paket gegen Armutsmigration

Offenbachs Sozialdezernent Felix Schwenke freut sich: Die Klagen der Kommunen seien erhört worden, die Bundespolitik habe, anders als bei vielen anderen Problemen, tatsächlich reagiert. Von Angelika Dürbaum

„Das ist sehr motivierend für Lokalpolitiker“, sagt der SPD-Politiker mit Blick auf die Gesetzesmaßnahmen der Bundesregierung in Sachen Armutsmigration. Schwenke saß selbst in mehreren Gremien, die das Paket mit angeschoben haben. Schließlich gehört seine Stadt nach wie vor mit zu den am stärksten von Armutsmigration betroffenen in Deutschland. Nun hofft er vor allem, dass Geld fließt - auch langfristig in das Projekt „Soziale Stadt“, das unter anderem den Zusammenhalt und die Integration aller Bevölkerungsgruppen in einem Quartier verbessern soll. In Offenbach hat es bereits erste Erfolge gebracht. Problem: Die Kommunen sind bisher dazu angehalten, Mittel in gleicher Höhe aufzubringen wie Bund und Land ihnen zur Verfügung stellen. Dies kann eine Schutzschirm-Stadt wie Offenbach natürlich nicht mehr leisten. Da ist noch Handlungsbedarf für die Bundespolitik.

Ob das Paket letztendlich ausreichen wird, den Problemen Herr zu werden, muss sich zeigen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass Schlepperbanden und skrupellose Vermieter von Schrottimmobilien die Not vieler Rumänen und Bulgaren ausnutzen, die in ihrem Heimatländern keine Perspektive mehr sehen. Maßnahmen dagegen kommen noch zu kurz. Und gefordert ist schließlich auch die EU, die in ihren südosteuropäischen Mitgliedstaaten auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse drängen muss.

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