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Kommentar zu Salafisten-Fall in Offenbach

Offenbach - Es klingt unglaublich: Ein den Sicherheitsbehörden bekannter angeklagter Salafist aus Offenbach, der keine Ausweispapiere mehr besitzt, reist trotz elektronischer Fußfessel ins Kampfgebiet nach Syrien. Von Peter Schulte-Holtey

Was zudem stutzig macht: Er gehörte einer Gruppe von Jugendlichen im Rhein-Main-Gebiet an, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet wurden. Was richtig ärgerlich ist: Die Behörden bzw. zuständigen Minister in Wiesbaden sind sicher, dass sie alles richtig gemacht haben.

Bekannt wurde diese Blamage der hessischen Justiz erst mit sechsmonatiger Verspätung durch das ARD-Politmagazin „Report Mainz“. Das Justizministerium hatte die Sache unter Verschluss gehalten. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour nennt das einen Skandal. Da ist was dran.

Natürlich muss genau hingeguckt werden. Die Fußfessel hat der Mann nicht bekommen, um die Ausreise zu verhindern, sondern war die von einem Richter entschiedene Bewährungsauflage für einen Einbruchdiebstahl. Der Islamist war aber als Gewalttäter aufgefallen. Warum haben die Behörden ihn nicht intensiver beobachtet?

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"Jeder ist in der Pflicht"

Politiker und Behörden werden nun Licht ins Dunkel dieser erstaunlichen Vorkommnisse bringen müssen. Und zumindest besteht die Chance, dass der Fall vielen endgültig die Augen öffnet. Die Salafisten nutzen die Freiheiten unseres politischen Systems, um kriminelle Netzwerke zu knüpfen. Das Ergebnis kann teuflisch sein, wie die Terroraktivitäten überall in Europa beweisen. Gegensteuern lässt sich nur durch aufmerksames Beobachten - der Staatsschützer, aber auch jedes einzelnen Bürgers. Ganz besonders jener, die im Kontakt mit jungen Menschen sind. Pädagogen in Schulen und Jugendzentren müssen die Herausforderungen beim Umgang mit muslimischen Jugendlichen noch stärker annehmen. Wo sind die Mutmacher, die - offensiv und engagiert - gemeinsam mit den Vertretern der unterschiedlichen Glaubensrichtungen für Aufklärung und Toleranz sorgen?

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