Klinikum vor dem Verkauf

Kommentar: Schnäppchen verhindern

Was alle abwenden wollten, tritt ein. In spätestens einem Jahr wird die Stadt Offenbach kein Krankenhaus mehr unter ihrer Regie haben.

Ein fremder Eigentümer kann das Klinikum dann nach Gusto auf seine Bedürfnisse ausrichten – und die bestehen nicht allein in gedeckten Kosten des Betriebs, sondern im Erzielen von Gewinnen. Die Mitarbeiter sind von der Entwicklung zu Recht geschockt und geängstigt. Rücksichten, wie sie die kommunale Hand in der Regel nimmt, sind bald passé. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens noch ein akzeptables Geschäft gelingt und sich niemand über ein gelungenes Schnäppchen in Fäustchen lachen kann: Es wäre fatal und eine Verschwendung öffentlichen Geldes, wenn das noch fast neuwertige und bestens ausgestattete Klinikum für einen Spottpreis den Besitzer wechseln würde.

Dies aber hätte wohl am Ende des sogenannten Markterkundungsverfahrens gestanden, wenn es nicht gestoppt worden wäre. Es ist kein Geheimnis mehr, dass keiner der verbliebenen Interessenten mehr als 45 Millionen Euro locker machen wollte – für ein hochmodernes und, wie inzwischen bekannt ist, fast 180 Millionen Euro teures Klinikum. Ein Verkauf in dieser erbärmlichen Preislage wäre nichts anderes als ein Raub von Steuergeldern. Während sich Private mit einem auf lukrative Bereiche abgespeckten Krankenhaus eine goldene Nase verdienten, bliebe die hochverschuldete Stadt Offenbach auf zusätzlichen zu verzinsenden und zu tilgenden Schulden von gut 200 Millionen Euro sitzen.

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Insofern erschien es richtig, das ohnehin schon eine dreiviertel Million Euro teure Verfahren abzubrechen und den Anwälten nicht noch einmal eine sechsstellige Summe hinterherzuwerfen, um die „unterirdischen“ (Krankenhausdezernent Peter Schneider) Offerten ein wenig zu verbessern.

Ob es taktisch richtig war, die Partnersuche vorzeitig zu beenden, ist eine andere Frage. Zugeben wird es niemand, aber das plötzliche Untersagen weiterer städtischer Finanzspritzen, könnte mit atmosphärischen Verwerfungen im Verhältnis zum faktischen Staatskommissar zu tun haben: Möglicherweise haben die Offenbacher ja den Regierungspräsidenten mit dem Aushebeln seiner Verfügung brüskiert. Oder aber es war von vornherein ausgemachte Sache in der Landesregierung, dass das defizitäre Offenbacher Krankenhaus nicht in einen Verbund passt und besser in die Privatisierung getrieben werden sollte.

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Die 2 400 Beschäftigten blicken unterdessen in eine ungewisse Zukunft, die ihnen vielleicht bei mehr staatlichem Vertrauen in eine den Bekundungen zufolge gut angelaufene Sanierung erspart worden wäre. Es ist aber auch verständlich, wenn sie, die bereits finanzielle Einbußen hingenommen haben, ihre Wut jetzt auch auf die Kommunalpolitik lenken: Allzu lange haben sich die Verantwortlichen von der früheren Geschäftsleitung einseifen lassen, anstatt rechtzeitig den Hebel umzulegen.

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