Ast von Offenbach Stadtbaum kracht auf Auto von Rentner: Verkehrsicherungspflicht nicht verletzt, kein Schadenersatz

Kommunalversicherung muss Offenbacher nichts zahlen

Abgebrochener Ast hat Motorhaube eines Opel Meriva demoliert
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Bei der jüngsten Baumkontrolle war noch alles in Ordnung gewesen...

Wenn der berühmte Ziegel vom privaten Dach fällt und einen Schaden – hoffentlich keinen körperlichen – anrichtet, ist es vorteilhaft, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, die derlei abdeckt. Der Geschädigte sollte zufriedengestellt werden. Aber wie sieht es aus, wenn ein städtischer Baum fremdes Eigentum zerstört?

Offenbach - Hans-Jürgen K. aus der Offenbacher Hugo-Wolf-Straße hadert mit den rechtlichen Gegebenheiten. Der Rentner bleibt auf den Kosten für die Beseitigung eines nicht unwesentlichen Schadens an seinem betagten Opel Meriva sitzen: Im vergangenen September hat ein dicker Ast die Motorhaube des geparkten Minivans demoliert und auch darunter liegende Teile stark in Mitleidenschaft gezogen.

K.s Teilkaskoversicherung wäre nur eingesprungen, wenn zum Zeitpunkt des Unfalls nachweisbar Windstärke 8 geherrscht hätte. Der schwere Knüppel war Teil eines städtischen Baums gewesen; K. ist also sozusagen Opfer von öffentlichem Straßenbegleitgrün geworden.

Nachdem er die Zuständigkeit ermittelt hatte, wandte er sich an den zuständigen Stadtdienstleister ESO. Das kommunale Unternehmen er leitete den Vorgang wie üblich an seine Versicherung weiter. Und fünf Monate später erreicht K. die Nachricht der GVV Kommunalversicherung: „Ein Anspruch gegenüber unserem Mitglied ist nicht gegeben, sodass wir nicht in die Regulierung des Schadens eintreten können.“

Pech für den Offenbacher: Eine Haftung entstünde nur, nur, wenn der Stadt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden könnte. Letztere ist durch „regelmäßige sorgfältige Sichtkontrollen“ zu erfüllen. Der ESO hatte seiner Versicherung nun mitgeteilt, dass der fragliche Baum bei der jüngsten Besichtigung keine äußerlich erkennbaren Krankheitszeichen aufgewiesen habe. Deshalb sei hier von einem sogenannten Grünholzbruch auszugehen, zumal am betreffenden Tag kein besonders starker Wind geweht habe.

„Bricht ein Ast ab und beschädigt ein Fahrzeug wie im genannten Fall, ist entscheidend, ob derjenige, der hier für die Sicherstellung der Verkehrssicherheit zuständig ist, dieser Verpflichtung auch nachgekommen ist“, betont der ESO. Der Stadtservice hat dafür einen Dienstleister beauftragt. Dessen Kontrolleure überprüfen die rund 22 000 städtischen Bäume alle neun Monate.

Dass die Kommunalversicherung nicht überweisen muss, beruht nun nicht auf einer speziellen Lex für die öffentliche Hand. Das Prinzip gilt auch für Bäume auf Privatgrundstücken: Kracht ein solches Gewächs auf fremdes Eigentum, wird die Haftpflichtversicherung gleichfalls nachfragen, ob die Bäume regelmäßig von Fachleuten begutachtet werden.

Was wohl auf privatem Gelände eher seltener der Fall sein dürfte, was die Chancen von Hans-Jürgen K. auf Ausgleich erhöht hätte.

Von Thomas Kirstein

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