SPD lädt zu ersten Gesprächen ein

Kommunalpolitik so spannend wie noch nie

Offenbach - Der Wähler, das unberechenbare Wesen, hat es der Offenbacher Kommunalpolitik so schwer wie nie gemacht, tragfähige Mehrheiten für die nächsten fünf Jahre zu finden. Der bisherige Rathaus-Pakt ist zu schwach. Erstmals stellt eine große Koalition keine Option dar. Von Thomas Kirstein

Mit der AfD rückt eine weitere Gruppe ins Stadtparlament ein, scheidet aber für alle anderen als Partner aus. Wir fragten nach bei Partei- oder Fraktionsvorsitzenden, die jetzt die Aufgabe haben, über ein Bündnis zu verhandeln. Über eins sind sich alle weitgehend einig: Der Wahlausgang mit teils saftigen Rückgängen sei im überwiegenden Maß überregionalen Stimmungen und nicht kommunalen Besonderheiten geschuldet.

SPD: Parteichef Felix Schwenke bewertet die Wahl auch persönlich. „Ich bin ins Risiko gegangen und habe wohlwollende Unterstützung für meine hauptamtliche Arbeit bekommen“, findet der Finanz-, Ordnungs- und Sozialdezernent. Die Wähler haben ihn von Platz 3 auf 1 der Liste kumuliert. Schwenke bedankt sich besonders bei den aktiven Jusos, stellt heraus, dass sich die Tempelseer Heimat von Spitzenkandidatin Gertrud Marx unter den SPD-Hochburgen finde. Die SPD ist mit zirka 180 Wählern Vorsprung nach zehn Jahren wieder stärkste Partei und darf zu Verhandlungen bitten. Die bisherigen Partner, Grüne und Freie Wähler, sind bereits eingeladen; will man jedoch erneut zusammen wirken, brauchte es einen Vierten. Gespräche mit CDU und FDP folgen.

CDU: Parteichef Stefan Grüttner räumt eine Niederlage ein, merkt aber an, dass die gegenwärtige Koalition trotz dreifachem Hauptamtlichen-Bonus keine Mehrheit mehr habe. Die Union, ohne die kein Dreierbündnis geht, ist offen für Gespräche mit fast allen – AfD, Reps, Linke schließt der hessische Sozialminister grundsätzlich aus; das von Migranten dominierte Neue Forum scheidet für ihn momentan wegen mangelnder Erfahrung aus. Es gehe um eine vernünftige, stabile Mehrheit, so Grüttner: „Wenn man bei unterschiedlichen Ausgangspositionen zu einem Koalitionsvertrag kommen will, sind immer Kompromisse nötig.“

GRÜNE: Birgit Simon, die Vorsitzende, sieht den Erdrutsch ihrer Partei (ein Drittel weniger) einmal im Fukushima-Effekt begründet: Wer 2011 eine Abschaltung der Atomkraftwerke wollte, dem fehlt heute der Grund, Grün zu wählen. Die Partei habe aber auch verloren, weil sie lokal unter dem Spardiktat nicht genügend Punkte machen konnte; dass Tarek Al-Wazir als Wirtschaftsminister die Fluglärmgegner enttäuscht haben könnte, sieht Simon als weniger entscheidend an. „Es ist so spannend wie nie“, sagt die Regionalverbands-Beigeordnete und Ex-Bürgermeisterin, „alle Konstellationen sind nicht einfach.“ Vorbehalte haben die Grünen – die Rechten außen vor gelassen – keine, die Linke wäre als Partnerin vorstellbar. Parteifreund und Bürgermeister Peter Schneider betont, grüne Inhalte, nicht Verbleib in einer Koalition müssten entscheidend sein. Und fügt mit Blick auf eine mögliche Abwahl hinzu: „Und um mich darf’s schon gar nicht gehen.“

Von Durchgefallen bis Gut: Noten für Wahlplakate

FDP: „Überrascht wie erfreut“ zeigen sich die 2011 aus der Koalition gedrängten Liberalen über ihr Ergebnis, das sie erstmals mit sieben Leuten ins Parlament bringt. Sechs davon „verfügen über Regierungserfahrung“, lässt Fraktionschef Oliver Stirböck einfließen. Unter anderem ist Parteivorsitzender Paul-Gerhard Weiß drin, der bis 2012 als hauptamtlicher Dezernent arbeitete. „Wir würden gern regieren, müssen aber nicht – Regieren ist kein Selbstzweck“, schränkt er ein. Wichtig sei, dass sich „bei zentralen Themen wie der Wirtschaftsförderung etwas deutlich tut“. Die Freidemokraten wollten nicht nur das Bisherige weiterführen. „An einem Wettbewerb um die nachgiebigste Braut beteiligen wir uns sicher nicht“, kündigt Stirböck an.

FREIE WÄHLER: Ehrgeizig wollte der in der bisherigen Koalition vertretene Verein seinen Stimmenanteil verdoppeln. „Hat leider nicht geklappt, da bin ich ein bisschen angefressen“, gesteht Fraktionschefin Annette Schroeder-Rupp ihre Enttäuschung, dass die Freien Wähler diesmal nicht von Kumulieren und Panaschieren profitieren konnten. Aber wenigstens habe man als einzige im Bündnis keine Stimmen verloren. Zu einer neuen Beteiligung an einer Stadtregierung wären die FW bereit. „Wir sind personell nicht so anspruchsvoll, wir haben ja niemanden zu versorgen“, stichelt die Architektin ein wenig.

Rubriklistenbild: © dpa

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