ADFC mit Fragen zur Kommunalwahl

Prüfsteine für fünf Parteien

Offenbach - Wie halten es die Parteien mit der Bildung, dem Umweltschutz oder dem Radfahren? Vor Wahlen - in diesem Fall die Kommunalwahl am 6. März - konfrontieren Interessengruppen die Politik mit speziellen Fragen.

Der ADFC als Sprachrohr der Alltags- und Freizeitradler macht seine zehn „Wahlprüfsteine“ naturgemäß an zwei Rädern fest. Für Radler hat Offenbach einiges zu bieten, findet zumindest die Stadt. Auf ihrer Homepage spricht sie von einem „gut ausgebauten Radverkehrsnetz mit einer Länge von etwa 75 Kilometer“. Der große Aufreger im vergangenen Jahr war indes die Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer. Vor der Kommunalwahl hakte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) bei fünf Offenbacher Parteien zu lokalen Verkehrsthemen nach. „Mit den Antworten der befragten Parteien sind wir weitgehend zufrieden,“ sagt ADFC-Vorstand Detlev Dieckhöfer. „Bei einigen Punkten bleiben wir in der Diskussion. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass die Parteien sich bei der Finanzierung und Durchsetzung dieser Vorhaben an das halten, was sie uns vor der Wahl geschrieben haben und darüber hinaus weiter kreativ bleiben, um die ,Fahrradstadt Offenbach’ Realität werden zu lassen.“

In der künftigen Entwicklung des Radverkehrs auf Offenbachs Straßen wird von CDU, SPD, Grünen, Linke und FDP gleichermaßen ein Wachstum erwartet – abhängig von den jeweiligen Bedingungen, heißt: von den Verbesserungen für die Radler. Seit jeher ein Konfliktpunkt: die probeweise Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer. Das kommt für die CDU nicht in Frage, auch die FDP zeigt sich reserviert. Die Linke sieht die Freigabe hingegen positiv, legt aber Wert auf eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zur Einführung. Ähnlich die Grünen mit dem Vorschlag einer zweijährigen Probezeit, die SPD hingegen fordert lapidar die Freigabe.

Die Fragen des ADFC und die Antworten der Parteien

Die großen Ausfallstraßen, ähnlich wie die neue Mülheimer Straße, mit Radstreifen statt Radwegen auszustatten, das finden alle grundsätzlich positiv. Die SPD verweist auf das bestehende Radverkehrskonzept, die FDP findet auch die Radstreifen gut und empfiehlt Umfahrungsmöglichkeiten anstelle der Konkurrenz auf der Fahrbahn. Eine „grüne Welle“ für Radfahrer kommt bei CDU und FDP gar nicht und bei den Linken nur bedingt an. SPD und Grüne finden das grundsätzlich gut, machen aber Einschränkungen.

Autofahrer bilden größtes Ärgernis für Radler

Ob man sich eine „Fahrradstraße“ – wie etwa die Goethestraße in Frankfurt – vorstellen könne, fragte der ADFC. Zurückhaltend äußern sich CDU und FDP, während die anderen Parteien die Fahrradstraße konzeptionell zwar gut finden, für Offenbach aber keine unmittelbare Verwirklichung für möglich halten. Grüne und Linke schlagen Pilotprojekte vor. Einem separaten „grünen Pfeil“ für Radfahrer stehen die Grünen nicht ausdrücklich nahe, und die FDP mag ihn gar nicht. CDU, Linke und die SPD hingegen haben keine Bedenken und sehen ihn als Bereicherung. Die Absicht, einen Offenbacher Anschluss an den „Radschnellweg Darmstadt–Frankfurt“ zu planen, wird von allen Parteien begrüßt. Die Linke setzt noch einen drauf und will einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Installation von mehr Abstellanlagen für Räder – dafür können sich alle Parteien erwärmen, allen voran die CDU. Sie wirft aber dem Magistrat vor, ein allzu geringes Interesse an der Sache zu haben und sagt: „Wir können das besser!“ Die Grünen als Regierungspartei hingegen sind mit sich zufrieden. Schließlich fragte der ADFC nach den Geldern für die Verbesserungen der Radfahrbedingungen. Die Koalitionäre sehen sich gefesselt als Kommune unterm Rettungsschirm, „wobei die Grünen sich nicht so resigniert erscheinen wie die SPD und übrigens auch die FDP“, heißt es in einer Mitteilung. Die CDU möchte die bestehenden Mittel sinnvoller einsetzen, und die Linke kritisiert das Rettungsschirmkonzept mit seinen scheinbar „alternativlosen“ Vorgaben.

Rund ums Rad beim Sattelfest

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Kommentare