Themen stehen noch zu wenig im Fokus der Parteien

Wahlberechtigte EU-Bürger als ungenutztes Potenzial

Offenbach - Die Beteiligung der Offenbacher an der Kommunalwahl 2011 war hessenweit die niedrigste. Als ein Grund dafür gilt der hohe Anteil an Migranten und deren angeblich mangelndes Interesse an Kommunalpolitik. Von Julia Radgen 

Sie erklärt EU-Ausländern, wie sie ihre 71 Stimmen verteilen dürfen: Beate Kolodziejski, Leiterin des Wahlamts.

Dabei sind besonders EU-Bürger eine einflussreiche Wählergruppe, um die zu wenig gebuhlt wird. Eine große Gruppe Bulgaren macht sich auf den Weg ins Wahlamt – diese Beobachtung ist kurz vor dem Wahlsonntag keine Seltenheit. „Das war oft samstags der Fall, wenn hauptsächlich Bulgaren von den Infoständen in der Innenstadt kamen“, bestätigt Beate Kolodziejski, die das Wahlamt leitet. Ermutigt von Parteien, vor allem vom Forum Neues Offenbach (FNO), ziehen Zugewanderte die Stimmabgabe dort oder per Brief der im Wahllokal vor, meint Kolodziejski. „Da haben sie mehr Ruhe und persönlichen Kontakt.“

Neben den Wahlkabinen im elften Stock des Rathauses liegen leicht verständliche Infos aus. Kolodziejski und ihre Mitarbeiter helfen falls nötig. Wahlberechtigt sind Staatsbürger von EU-Mitgliedsländern, die länger als drei Monate in Offenbach wohnen. Doch bei vielen reichen die Deutschkenntnisse auch lange nach dieser Zeit noch nicht aus, um die Formalitäten zu verstehen. 23.722 EU-Bürger sind am Sonntag, 6. März, zur Stimmangabe aufgerufen, also beinahe ein Viertel der gesamten Offenbacher Wahlberechtigten. Neben Griechen, Polen, Italienern und Kroaten bilden die fast 7600 Bulgaren und Rumänen einen Großteil dieser Gruppe.

Ein Kernthema des FNO ist die aktive Einbindung der Bevölkerung in die Lokalpolitik. Spitzenkandidat Muhsin Senol kann aber nachvollziehen, dass Zuwanderer wenig Interesse an Kommunalwahl zeigen. „Für Bulgaren und Rumänen ist Wählen ein Fremdwort“, sagt Senol und verweist auf deren kommunistische Geschichte. Man müsse vor allem diese Wählergruppe erst politisch sensibilisieren, fordert der gebürtige Türke. Gertrud Marx von der SPD sieht diesen Zustand als grundlegendes Problem. „Viele EU-Bürger wissen gar nicht, dass sie wählen dürfen“, schildert sie ihre Erfahrung von Hausbesuchen. Wahlbenachrichtungen würden weggeworfen. Beim persönlichen Kontakt stoße man aber selten auf Ablehnung.

Die CDU setzt vorwiegend auf ihre Kandidaten mit Migrationshintergrund, sagt Peter Freier. „Deren Kontakte zu Verbänden helfen uns sehr.“ FNO-Spitzenkandidat Senol findet, dass das nicht genügt. „Die Volksparteien stellen zwar Migranten als Kandidaten auf, die vernetzt sind“, sagt Senol, „damit erreichen sie aber nicht die Leute auf der Straße.“ Er hält die enge Zusammenarbeit mit Vereinen für die beste Strategie. „Mir ist der Dialog wichtig.“ Den pflegt der FNO-Vorsitzende in 30 verschiedenen Vereinen, darunter im Hilfsverein Bulgarien: „Dafür habe ich gleich vier bulgarische Hochzeiten besucht.“ Durch persönlichen Kontakt erfahre man am besten die unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Nationenvertreter, glaubt er.

Von Durchgefallen bis Gut: Noten für Wahlplakate

Das finden auch die Grünen. Aus einem Treffen mit dem Verein Bulgaren in Offenbach nehmen sie mit, dass dieser Wählergruppe die Themen Spielplätze, Angebote für Jugendliche und muttersprachlicher Unterricht an Schulen wichtig sind. Die Grünen kündigen die Umsetzung einiger Ideen an, die sie mit den Mitgliedern diskutiert haben. „Offenbachs kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung, man muss sie nur zu nutzen wissen“, meint die grüne Stadtverordnete Basak Taylan. Eine Entdeckung glaubt SPD-Kandidatin Marx gemacht zu haben: „Das Interesse ist gestiegen.“ Die politische Beteiligung in der Stadt sei mehr ins Bewusstsein der Ausländer gerückt. Das bestätigt Dorothea Krampol vom Rumänischen Gemeindeverein CROM. „Es hängt von den Sprachkenntnissen ab, aber die meisten Rumänen sind gut über die Wahl informiert.“

Muhsin Senol vom FNO warnt davor, das gestiegene politische Interesse zu verspielen, sobald der Wahlkampf endet. Er kennt den Vorwurf verärgerter Neubürger: „Die Parteien wollen jetzt unsere Stimmen, dann hören wir wieder fünf Jahre lang nichts von ihnen...“

Rubriklistenbild: © Radgen

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