Ampel leuchtet wohl weiter

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Trotz Verlusten bleibt die CDU mit 22 Sitzen stärkste Fraktion im neuen Stadtparlament. Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP verfügt nach derzeitigem Stand der Dinge weiter über die Mehrheit, sie kommt auf 37 Sitze. Wegen geringer Abweichungen vom 2006er-Ergebnis behalten Freie Wähler, Linke und Republikaner ihre bisherigen Sitze. Neu im Parlament: Piraten und Forum Neues Offenbach

Offenbach - Am Tag danach ist noch längst nicht alles klar: Dem mündigen Wähler ist es zu verdanken, dass die bisherigen Ergebnisse der Kommunalwahl vom Sonntag in Offenbach vermutlich noch bis heute Abend nur vorläufige sind. Von Matthias Dahmer

47 Prozent der 26.883 Wähler haben nämlich von der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens Gebrauch gemacht, ihre Stimmen werden derzeit im Rathaus noch ausgezählt. Immerhin: Diejenigen, die am Sonntag nur eine Liste angekreuzt haben (53 %), geben einen Trend vor, der keine größere Überraschung mehr bringen dürfte.

Für die dickste sorgen am Sonntagabend - wie überall, wo an diesem Tag in der Republik gewählt wird - die Grünen: 22,2 Prozent kommen für sie nach Auszählung der Listenstimmen in den 89 Wahlbezirken zusammen. Sie haben damit ihr Wahlergebnis von 2006 verdoppelt, ebenso ihre bislang acht Sitze im Stadtparlament. Fraktionschef Peter Schneider kann schon gegen 20 Uhr von einem Riesenerfolg sprechen. Parteifreund Tarek Al Wazir formuliert: „Wir haben von unserer Glaubwürdigkeit bei der Energiewende profitiert.“

Früh übt sich, wer in der Politik was werden will: Stadtrat Paul-Gerhard Weiß mit Sohn Tile Merten im Rathaus.

Bei der den Wahlabend im Rathaus abschließenden Pressekonferenz heißt es dann griffiger: Der „Japan-Effekt“ hat den enormen Zuwachs gebracht. Mit 14 bis 15 Prozent hat Peter Schneider nach eigenem Bekunden vor Fukushima gerechnet. Der nun hinzugekommene Rest, er findet das traurig genug, sei der Reaktorkatastrophe in Japan geschuldet.
Das Ergebnis, da ist sich der Fraktionschef sicher, bedeutet Rückenwind für die Oberbürgermeisterwahl im September. Gespräche über mögliche Koalitionen, kündigt Schneider an, werden geführt, wenn das Endergebnis vorliegt.

Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um eine Zusammenarbeit von Grünen und SPD vorauszusagen. Wobei die Sozialdemokraten laut Trend gegenüber 2006 Federn lassen müssen und um 6,6 auf 25,6 Prozent abrutschen. Weil die beiden auf insgesamt 47,8 Prozent kommen, spricht auch alles dafür, dass am Ende wieder die Ampel leuchtet, sprich die FDP mit ins Boot geholt wird. Das Dreierbündnis hat nach derzeitigem Stand der Dinge 37 Sitze im künftigen Parlament. Das sind ebenso viele wie bisher. Nur das Kräfteverhältnis hat sich gewaltig zugunsten der Grünen verschoben.

Auch bei der SPD ist nicht gerade Feierstimmung angesagt

Bei den Liberalen hofft Parteichef Paul-Gerhard Weiß auf die Kumulierer und Panaschierer, die noch ein wenig mehr als die mageren 4,1 Prozent bringen sollen „Es fehlt noch der Wähler, der sich lokal orientiert“, sagt Weiß. Die FDP, analysiert Fraktionschef Oliver Stirböck, hatte mit Schwierigkeiten zu kämpfen, die nichts mit Offenbach zu tun haben. Er findet dafür den schönen Satz: „Wochenlang haben wir gedacht, eine Westerwelle überrollt uns, und dann kam auch noch ein Brüderle hinzu.“

Auf so ein Ergebnis blickt man doch gerne: Dank „Japan-Effekt“ haben die Grünen auch in Offenbach abgeräumt, können ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2006 verdoppeln. Das freut Bürgermeisterin Birgit Simon und Fraktionschef Peter Schneider.

Auch bei der SPD ist nicht gerade Feierstimmung angesagt: Die Sozialdemokraten müssen erneut der CDU den Vortritt lassen, wenn es um den Titel „stärkste Fraktion“ geht. Parteivorsitzender Felix Schwenke ist darüber „nicht begeistert“, tröstet sich aber damit, in der Ampelkoaliton stärkste Kraft zu sein. Fraktionschef Stephan Färber erwartet nach Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmen noch einen Sitz mehr im Parlament. Zudem verspricht er sich einen „Sondereffekt“ von der Initiave für Erich Strüb. Der auf einen hinteren Listenplatz abgeschobene 74-Jährige sollte wie berichtet mittels Stimmenhäufung wieder ins Parlament bugsiert werden.

Zahlenmäßig größte Fraktion und irgendwie doch wieder Verlierer ist die Union. Sie liegt bei 30,7 Prozent, 4,6 weniger als beim Trend 2006. Dem politischen Brauch folgend und der Form halber bietet Parteivorsitzender Stefan Grüttner SPD und Grünen Gespräche an, schließlich ist ein Zweierbündnis unter Führung der CDU rechnerisch möglich. Angesichts des politischen Umfelds, sagt Grüttner, war es schwer, kommunale Themen in den Vordergrund zu bringen.

Die „außergewöhnlichen weltpolitischen Rahmenbedingungen“, meint auch Wahlleiter Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), hatten Auswirkungen auf Offenbach gezeigt. Erfreut ist er über die höhere Wahlbeteiligung. Sie klettert am Sonntagabend mühsam von 31 auf 33,8 Prozent.

Stolz ist bei denen erkennbar, die erstmals bei der Kommunalwahl angetreten sind und im Parlament künftig so etwas wie die kulturelle Vielfalt der Stadt vertreten. Zufrieden mit dem Erreichten ist Muhsin Senol, Vorsitzender des Forum Neues Offenbach. Die Wählerinitiative, die vor allem Menschen mit Migrationshintergrund eine Stimme geben will, liegt bei zwei Prozent. Senol kündigt an, neue Ideen ins Parlament einzubringen.

Für Gregory Engels von den Internet-Freiheitskämpfern der Piratenpartei - sie kommt auf 2,5 Prozent - ist das Minimalziel erreicht. Das Ergebnis der Bundestagswahl wurde eingestellt, und es wurden vermutlich zwei Sitze im Parlament errungen.

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