115 neue Stellen geschaffen

Kontrollen rund um die Uhr: Stadtpolizei auch nachts unterwegs

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Falschparker haben künftig schlechtere Karten. Das Personal bei der Stadtpolizei wird aufgestockt.

Offenbach - Satter Zuwachs in Sachen Personal: Nachdem bereits im Nachtragshaushalt 2018 knapp 30 Stellen in der Stadtverwaltung neu geschaffen wurden, sollen im nächsten Jahr 86 weitere folgen. Von Matthias Dahmer

Begründet wird das mit den gestiegenen Anforderungen im Zuge des rasanten Wachstums der Stadt. Kosten: 6,45 Millionen Euro. Die für den Offenbacher künftig wohl sichtbarste Stellenausweitung betrifft die Stadtpolizei: Dort kommen 16 neue Leute hinzu. Es wird eine vierte Wachgruppe geschaffen, sodass die Stadtpolizei künftig an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr im Einsatz ist. Bislang pausierte die Stadtpolizei nachts zwischen 1 und 6 Uhr sowie an Sonntagen.

Die dadurch mögliche Ausweitung von Kontrollen sei eine klare politische Vorgabe, bei der sich der Magistrat einig gewesen sei, sagt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Peter Freier (CDU). Es dürfe nicht sein, dass nachts oder sonntags keine einzige Streife unterwegs sei. Die neuen Stellen refinanzieren sich seinen Angaben zufolge zu Dreiviertel durch Verwarnungsgelder und Verkehrsüberwachung.

Freier betont, die zusammen 115,81 neuen Stellen in 2019 seien nur das notwendige Mindestmaß. Er verweist auf die jahrzehntelangen Personaleinsparungen in der Verwaltung, die angesichts des Bevölkerungswachstums nun zu spürbaren Problemen führten, sowie auf die Überalterung der Belegschaft: „Bis zum Jahr 2025 geht jede zweite Führungskraft und jede vierte Fachkraft der Verwaltung in den Ruhestand.“

Die personellen Engpässe aufgrund gestiegener Anforderungen betreffen auch die Bauverwaltung. Mit einem Nachtrag zum Stellenplan 2018 hat der Magistrat wie berichtet bereits 17 neue Stellen geschaffen, die im nächsten Jahr besetzt werden. „Die Situation ist aufgrund der stark gestiegenen privaten und gewerblichen Bautätigkeit ohne Übertreibung dramatisch. Wir arbeiten nur noch vorhabenbezogene Bebauungspläne ab“, konstatiert Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß. Eine in die Zukunft gerichtete Stadtentwicklung sei gar nicht mehr möglich. Hinzu komme, dass Bauamt und Bauaufsicht hoffnungslos unterbesetzt seien und Bauanträge nicht schnell genug bearbeitet werden könnten.

Weitere neue Stellen sind der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung geschuldet. Bereits jetzt arbeitet gut die Hälfte des Verwaltungspersonals mit Online-Fachverfahren wie der E-Akte, sagt Oberbürgermeister Felix Schwenke. Weitere digitale Verfahren stünden etwa im Ausländeramt, im Personalamt und im Hauptamt vor der Einführung. Für die im Zuge der Digitalisierung notwendigen Schritte wurden bereits im Nachtrag 2018 drei neue Stellen im Hauptamt geschaffen. Um auch die Schulen fit für die neuen Medien zu machen, erhält nun auch das Stadtschulamt zwei Stellen für die Verstärkung des IT-Teams.

Bilder: Dreck und Müll im Hafenbecken

Für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Luftreinhalteplanung wie etwa ein Lkw-Durchfahrtsverbot erhält die Straßenverkehrsbehörde zwei neue Mitarbeiter, eine halbe Stelle hierfür wird im Umweltamt geschaffen. Eine weitere halbe Stelle wird in der Unteren Wasserbehörde benötigt, da aufgrund gesetzlicher Vorgaben bis 2021 insgesamt 24 neue Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden müssen. Weiterhin kommen im Hoch- und Tiefbau sowie im Grünwesen fünf Stellen neu hinzu.

Neue gesetzliche Vorgaben bedingen auch im Sozialamt sowie im Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz einen Stellenzuwachs. Für die Einrichtung einer Stabsstelle Datenschutz/Antikorruption, für die IT-Abteilung, für Personalbetreuung, für Kassen- und Steueraufgaben, im Bürgerbüro, im Ausländeramt sowie bei der Feuerwehr sind weitere Stellen vorgesehen.

Trotz der Mehrkosten von 6,45 Millionen Euro werde Offenbach auch danach die geringsten Verwaltungskosten aller hessischen Großstädte aufweisen, betont Bürgermeister Freier.

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