Konzept für die ESO-Zukunft

Von Wettbewerb und Daseinsvorsorge

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Zu Ihren Diensten: Der ESO-Mann im Bürgerbüro soll bürgernahen Service symbolisieren.

Offenbach (tk) - Die drei großen Fraktionen der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung wollen nicht warten, bis die Vorsteherin am späten Donnerstagabend Tagesordnungspunkt 18 aufruft.

Sie bekräftigen lieber schon vorher ihre Positionen zum anstehenden Grundsatzbeschluss über die Zukunft des Eigenbetriebs ESO („Konzept 2013“), das im wesentlichen eine Aufspaltung in eine Stadtservice-GmbH für öffentliche und eine Dienstleistungsgesellschaft für fremde Aufgaben vorsieht.

Auslöser schriftlicher Stellungnahmen ist ein neuerlicher Vorstoß der Offenbacher Firma Gartenbau Stenger, die rechtlich gegen das von ihr als unfairer Wettbewerb betrachtete Vorhaben vorgehen will. Sozusagen Stengers Sprachrohr im Stadtparlament ist die CDU. Deren Vize-Fraktionsvorsitzender Roland Walter argumentiert eifrig gegen die Magistrats-Pläne. „Das ,Zukunftskonzept’ darf nicht beschlossen werden.“ Beim ESO, so Walter, habe man eine Situation, „die durch unterschiedliche Tarife und durch intransparente Inhouse-Geschäfte keine Perspektive hat“. Diesen Zustand versuche man zu erhalten.

Nach Walters Ansicht geht es am Donnerstag noch nicht um die Frage, ob man den ESO richtig rekommunalisiert oder privatisiert, sondern darum, vom Magistrat ein Alternativkonzept einzufordern, mit dem Bürger, Mitarbeiter, private Unternehmen in Offenbach und der Steuerzahler leben könnten.

„Entschieden“ für eine Teilrekommunalisierung

„Entschieden“ für eine Teilrekommunalisierung ist die SPD. Fraktionschef Andreas Schneider sieht es positiv, wenn kommunale Gestaltungsmöglichkeiten bei der Daseinsvorsorge wieder zunähmen. Die SPD möchte die sehr zufriedenstellende Arbeit der 370 ESO-Mitarbeiter mit ihrer Zustimmung zum Konzept 2013 auch in Zukunft für Offenbach garantieren. Nur durch die teilweise Rekommunalisierung sei eine europaweite Ausschreibung zu umgehen. Eine solche hätte zur Folge, befürchtet Schneider, dass ein möglichst günstiger, meist mit Dumpinglöhnen arbeitender Anbieter gewählt werden müsste. Von der CDU erwartete geringere Gebühren durch einen Privaten könnten nur durch schlecht bezahlte Mitarbeiter erreicht werden. Der Sozialdemokrat lobt die Geschäftsführung von ESO und SOH, die das Konzept eingehend auch mit dem Betriebsrat abgesprochen habe.

Fast identisch argumentiert die Grünen-Fraktion –auch sie begrüßt eine Zunahme kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten. Fraktionschefin Susanne Schmitt: „Wir sprechen uns entschieden gegen Pläne der Opposition aus, den ESO zu hundert Prozent zu privatisieren.“ Den Grünen gehe es auch darum, die Angestellten des ESO keiner ungewissen Zukunft auszusetzen.

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