Konzession als Druckmittel

+
Der Bestandsschutz zur Sicherung der Eigenständigkeit der Energieversorgung Offenbach läuft im Oktober aus.

Offenbach ‐ Zehn Millionen Euro. Mit diesem Betrag füllt die Energieversorgung Offenbach AG (EVO) Jahr für Jahr die notorisch defizitäre Stadtkasse. Rechnet man die Konzessionsabgaben, die Gewerbesteuer und den Umstand hinzu, dass dort 880 Mitarbeiter beschäftigt sind, so ist das Unternehmen, an dem die Stadt über ihre Stadtwerke Holding die Minderheitsanteile hält, anscheinend unverzichtbar für Offenbach. Von Matthias Dahmer

Lesen Sie dazu außerdem:

EVO erhält Streicheleinheiten

Ob es auch in Zukunft so sein wird, lotet derzeit die Politik aus. Zwangsweise. Denn auslaufende Konzessionsverträge für Strom, Gas und Wasser sowie ein bereits im Oktober dieses Jahres endender Bestandsschutz machen es notwendig, den EVO-Kurs neu zu bestimmen. Die Bandbreite reicht - theoretisch - von einem „weiter so“ unter einer künftig noch dominanteren Mehrheitaktionärin MVV Energie AG Mannheim über eine Vergabe der Konzessionen für Versorgungsleistungen an andere Unternehmen bis zur Rekommunalisierung der Energieversorgung.

In welche Richtung die Stadtregierung gehen will und was die MVV dazu sagt, steht in einer nicht-öffentlichen Magistratsvorlage, die unserer Zeitung vorliegt. Um es vorweg zu nehmen: Der geheime sechsseitige Bericht von Kämmerer Michael Beseler zur „regionalen Stärkung der Energieversorgung Offenbach AG“ sowie die Stellungnahme der MVV-Spitze bestehen überwiegend aus gegenseitigem verbalen Schulterklopfen sowie der Bekräftigung, die gemeinsame Arbeit fortsetzen zu wollen.

Zahlen und Fakten

Seit dem Jahr 2000 ist der Mannheimer Energieversorger MVV mit etwas mehr als 50 Prozent der stimmberechtigten Aktien Mehrheitsaktionär der EVO. Die MVV kaufte damals einen Teil der Aktien der Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) sowie komplett die Anteile des Kreises Offenbach und der Stadtwerke Dietzenbach. Die SOH hält seither als alleiniger Mitgesellschafter 47,7 Prozent der EVO-Aktien, der Rest der Anteile sind stimmrechtslose Mitarbeiteraktien.

Dabei befindet sich Offenbach formal in der schwächeren Position: Laut dem Aktienkaufvertrag, der neben einem sogenannten Konsortialvertrag im Jahre 2 000 zwischen SOH und MVV geschlossen wurde, enden die dort unter dem Oberbegriff „Bestandsschutz“ festgelegten Sonderrechte zur Sicherung der Eigenständigkeit der EVO nach zehn Jahren. So ist es denn auch im Beseler-Bericht nachzulesen. „Mit Ablauf des Bestandsschutzes entfällt, ungeachtet der Laufzeit des Konsortialvertrages bis 2020, somit das Recht der SOH, (...) die Zustimmung zu von der MVV gewünschten Maßnahmen (....) zu verweigern.“ Insgesamt, heißt es weiter, seien die aus dem Konsortialvertrag alleine herzuleitenden Rechte ab Oktober 2010 als schwach anzusehen. Zu einer Verlängerung des Bestandsschutzes ohne Offenbacher Gegenleistung ist die MVV laut Beseler-Bericht ebensowenig bereit wie zur Rückübertragung der Aktienmehrheit an die SOH.

Standort- und Arbeitsplatzsicherung

Einziger Hebel der Stadt ist das Recht der Konzessionsvergabe. Denn die Verweigerung einer Konzessionsverlängerung an die EVO hätte für die MVV schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen, sagt das Beseler-Papier. Gemeint ist damit der Umstand, dass dann die mit der Konzession verbundenen Anlagen und Einrichtungen gegen finanziellen Ausgleich an die SOH zurückübertragen werden müssten. Zum Erhalt seiner Handlungsfähigkeit, formuliert der Bericht vage, wird der Magistrat bei künftigen Konzessionsvergaben beziehungsweise -verlängerungen auch „differenzierte Laufzeiten“ in die Überlegungen einbeziehen müssen.

Zahlen und Fakten

Zwischen der Stadt Offenbach und der EVO bestehen Konzessionsverträge über Strom, Gas und Wasser. Diese laufen gestaffelt aus: Der Wasserkontrakt 2023, der für den Strom 2019 und der Gasvertrag bereits 2013. Die Verträge können bis zu drei Jahre vor Vertragsende gekündigt werden. Außerdem hat die SOH der EVO das Wassernetz überlassen. Der entsprechende Vertrag darüber läuft 2014 aus.

Trotz dieser Konstellation ist der Magistrat in seinem Bericht sicher, dass die Stellung der EVO nicht nur erhalten, sondern gestärkt werden kann. Standort- und Arbeitsplatzsicherung, wird denn auch Beseler in einem Pressebericht zitiert, seien nicht durch einen Wechsel des Konzessionärs zu erreichen. Die EVO mache einen guten Job, das Verhältnis zur Konzernmutter MVV sei gut.

Dieser Ansicht ist auch die MVV-Spitze. Sie will die „erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre auch künftig zum Nutzen beider Partner fortsetzen“. Dazu gehört auch ausdrücklich die Sicherung von Arbeitsplätzen. Es gelte auch, dass man die EVO AG als ein rechtlich eigenständiges Unternehmen mit „Sitz, tatsächlicher Hauptverwaltung und wesentlichen Unternehmensfunktionen“ in Offenbach erhalten wolle. Das setzt allerdings voraus, warnt der MVV-Vorstand unmissverständlich, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der EVO-Gruppe nicht dadurch beeinträchtig wird, dass zum Beispiel bestehende Konzessionen an Versorger außerhalb der EVO-Gruppe vergeben werden oder andere „die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft belastende Situationen eintreten“. Vor diesem Hintergrund sollte auch versucht werden, das Thema Wasser einer Lösung zuzuführen, so die wolkige Aussage der MVV’ler .

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare