Oberbürgermeister will aber angemessenere Pauschale

Korrekte „Wuchergebühr“

Offenbach - (tk) Die gestrige Botschaft: Offenbach will sich nicht auf Dauer nachsagen lassen, für belanglose Verwaltungsakte horrende Wuchergebühren zu erheben. Deshalb soll es künftig eine Deckelung der Gebühr für kleinere Bauvorhaben geben.

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Nichtsdestotrotz nimmt der zuständige Baudezernent, Oberbürgermeister Horst Schneider, seine Bauaufsicht in Schutz: „Der Gebührenbescheid, den das Bauaufsichtsamt für die Genehmigung der Abweichung an die Familie Hesse in der Brandsbornstraße verschickt hat, ist ohne Einschränkung korrekt“, lässt er das städtische Presseamt mitteilen. Die Berechnung der Gebühren basiere auf einer gültigen Anweisung aus dem Jahr 1989. Es habe keinen Handlungsspielraum für den Sachbearbeiter und den Amtsleiter gegeben, von der vorgegebenen Bemessungsgrundlage abzuweichen.

Im Fall der Familie Hesse hätten verschiedene Komponenten zusammengewirkt, deren Ergebnis Anlass gibt, „die Bemessungsgrundlagen zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bewerten“. Mit dem Betroffenen, so kündigte OB Schneider an, werde „eine Lösung konstruktiv besprochen“.

Wie von unserer Zeitung berichtet, erhielt die Familie einen Gebührenbescheid über 645 Euro, weil sie eine 2000 Euro teure Holzhütte näher an der Grenze zum Nachbargrundstück errichten will, als es die Bauordnung vorsieht. In Frankfurt ist die Ausnahmegenehmigung für 75 bis 100 Euro zu haben.

In Offenbach sieht die städtische Satzung aus dem Jahr 1989 zwar vor, wie von jedem Bürger im Internet nachzulesen, dass für Befreiungen von baurechtlichen Vorschriften Gebühren zwischen „D-Mark 50 und 200 000“ möglich sind. Eine interne, den Bürgern nicht zugängliche, Dienstanweisung jedoch gibt den Amtsmitarbeitern vor, wie sie vergleichbar berechnen sollen, welche Gebühr für den Einzelfall fällig wird. Grundlage ist dabei ein theoretischer wirtschaftlicher Gewinn, der dem Eigentümer durch fiktiven Hinzugewinn von bebaubarem Boden erwächst: Bei der Brandsbornstraße kalkulierte die Bauaufsicht 21 Quadratmeter zu je 400 Euro, wodurch eine 7,5-prozentige Gebühr auf einen rein rechnerischen Profit von 8400 Euro fällig wurde. Macht unterm Strich 630 Euro plus Auslagen.

Dass erst dieser Fall die „Wuchergebühren“ an die Öffentlichkeit brachte, dürfte eine einfache Erklärung haben: Vor dem in der Brandsbornstraße wohnenden Verwaltungsangestellten der Stadt Frankfurt hat sich in Offenbach offenbar noch kein potentieller Gartenhüttenbauherr an die Bauaufsicht gewandt. Es ist also davon auszugehen, dass in der Stadt Hunderte von Lauben, ganz streng nach den Buchstaben des Baugesetzes genommen, illegal viel zu nahe am Zaun zwischen zwei Grundstücken stehen. Es braucht aber jetzt wohl niemand Angst zu haben, dass die Bauaufsicht zu scharfen Kontrollen ausschwärmen wird.

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