Korruption im Ordnungsamt

Bewährung im Prozess um Schusswaffen

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Offenbach - Voller Erfolg in zweiter Instanz für das Offenbacher „Waffenschieber-Duo“ Giuseppe B. (54) und Hikmet V. (64). Am Darmstädter Landgericht sind gestern die Urteile im Prozess um Korruption im Offenbacher Ordnungsamt gefallen. Von Silke Gelhausen-Schüßler 

Nach zwei Verhandlungstagen und acht Zeugenaussagen entschied Richter Lothar Happel, die beiden wegen des unerlaubten Erwerbs von Schusswaffen und Munition, sowie bei B. in Tateinheit mit Bestechlichkeit zu jeweils einem Jahr und neun Monaten Haft zu verurteilen.

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Neben einer dreijährigen Bewährungszeit für beide Angeklagte hat B. zusätzlich 1 500 Euro an die Staatskasse zu entrichten, V. 100 Stunden gemeinnützige Arbeit. Damit bleibt den Männern ein Gefängnisaufenthalt erspart. Das Urteil des Offenbacher Amtsrichters Manfred Beck am 9. September 2013 war weniger gnädig: Er hatte zweimal eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ausgesprochen. Der große Unterschied bestand in der Zahl der angeklagten Fälle. Während vor dem Schöffengericht drei Übergaben mit insgesamt vier Waffen ins Urteil flossen, waren es bei der achten Strafkammer „nur“ zwei Übergaben mit drei Waffen. Die Zweckentfremdung einer Selbstladepistole Ceska sei dem Beamten B. nicht nachweisbar, so der Richter.

Beim Ordnungsamt für Waffenangelegenheiten zuständig

Familienvater B. war bis zu seiner Suspendierung im November 2011 beim städtischen Ordnungsamt für Waffenangelegenheiten zuständig. In seiner 15-jährigen Amtszeit gehörte es zu seinen Aufgaben, eingezogene oder abgegebene Pistolen, Revolver und Gewehre entgegenzunehmen oder abzuholen, um sie danach in einer eigens dafür programmierten PC-Datei zu registrieren und in der Waffenkammer einzulagern. Dort sollten sie nicht lange bleiben, sondern – mindestens jedoch die scharfen Waffen – baldmöglichst der Vernichtung beim LKA zugeführt werden. Das passierte aber offenbar nur alle paar Jahre. So lagerten teils bis zu 100 Waffen in der Asservatenkammer.

Bei einer Inventur 2011 dann der Schock: Zwölf Asservate waren verschwunden, nur ein Revolver tauchte kurze Zeit später wieder auf. Wie so etwas möglich gewesen sei? Dazu äußerte sich gestern Amtsleiter Peter Weigand: „Es ist absolut nicht nachvollziehbar. Es kann allerdings sein, dass der Vernichtung zugeführte Waffen nicht aus der Asservatenliste ausgetragen wurden.“

Jedoch tauchten die elf Schießeisen auch nicht in den Vernichtungslisten auf. Blieb also nur die Möglichkeit der Veräußerung. Nach einem politischen Beschluss der Stadt ist es dem Amt jedoch generell untersagt, Waffen zur Aufbesserung des Stadtsäckels zu verkaufen. Und eigentlich gebe es im Umgang mit den Waffen eine strenge Verfahrensanweisung, so der Amtsleiter. Trotzdem gebe es aber Schwachstellen. Ein „Vier-Augen-Prinzip“ zum Beispiel sei aus Personalgründen nicht durchsetzbar.

Der Angeklagte B. zeigte sich bereits in erster Instanz geständig, zwei Pistolen und einen Revolver an seinen Kumpel V. abgegeben zu haben. Geld sei aber nicht das Motiv für die Tat gewesen, beteuerte er. Der Gastronom und Taubenzüchter V. habe ihn einfach so lange genervt, bis er letzlich weich geworden sei und ihm die Waffe überlassen habe.

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