Prozess zu Korruption im Ordnungsamt

Nahezu alle Details vergessen

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Offenbach - Die Herausgabe sicher gestellter Waffen aus der Asservatenkammer wird neu aufgerollt. Die beiden Verurteilten hatten Berufung angelegt.  Von Silke Gelhausen-Schüßler 

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Vor dem Darmstädter Landgericht wird seit gestern der Prozess um Korruption im Offenbacher Ordnungsamt neu aufgerollt. Die Angeklagten, Hikmet V. (64) und Giuseppe B. (54) hatten gegen die Urteile des Schöffengerichts vom 9. September 2013 – Haftstrafen von je zweieinhalb Jahren – Berufung eingelegt. Ursprünglich sollte die Sitzung am 10. Juni beginnen, wurde aber wegen einer akuten Erkrankung B.s verschoben. Der Fall schlug hohe Wellen, pikanterweise ging es nicht um irgendeine Vorteilsnahme, sondern um die Herausgabe sicher gestellter Waffen aus der städtischen Asservatenkammer zwischen 2007 und 2011. Dem seit Aufdeckung der Bestechungsfälle suspendiertem B. wird vorgeworfen, drei Pistolen, einen Revolver und ein Klappmesser an den ehemaligen Dönerbudenbetreiber V. heraus gegeben zu haben. Der wird dem kriminellen Milieu zugerechnet, ist den Ämtern als unzuverlässig bekannt, bekommt längst keine Gaststättenkonzession mehr.

Das ungleiche Duo soll sich vor Jahren bei B.s Kontrollen kennen gelernt haben, Irgendwann soll der Taubenzüchter den unscheinbaren Beamten gefragt haben, ob er ihm ein Schießeisen aus der Kammer herausschmuggeln könnte. Er bräuchte das für Silvester und zum Verjagen von Greifvögeln in seiner Parzelle. „Anfangs hab‘ ich nein gesagt, aber irgendwann ließ ich mich breit schlagen!“ quält sich B. zu einer Erklärung. Der vierfache Familienvater ist – wie sein Mitangeklagter – weitgehend geständig, weiß aber zu den meisten Fragen nach dem Wie oder Wann von Richter Lothar Happel keine Erklärung. Immer wieder kommt ein leises „Ich weiß nicht mehr“, oder einfach Schweigen.

„150 Euro für eine Lieferung Viagra“

Konkret erinnern kann er sich nur an die Übergabe des Kaliber-38-Revolvers in den Amtsräumen, denn: „zu dem gehörte ein lederner Holster“. V. legte nach der Übergabe 150 Euro wortlos auf den Schreibtisch, die B. nicht gefordert hatte. Geld sei nicht sein Motiv gewesen, er habe sich einfach durch die permanente Fragerei V.s weichklopfen lassen. Interessant, wie er die Bezahlung erklärt: „Die 150 Euro waren für eine Lieferung Viagra, die B. bei mir gekauft hatte. Weil die Pillen nicht funktionierten, hab ich ihm fairerweise das Geld zurück gegeben.“ Aufgeflogen sind die Schiebereien durch eine Verbindungsperson der Polizei. Ein Zeuge der Frankfurter Kripo: „2011 bekam ich die Info, dass ein Bediensteter des Offenbacher Ordnungsamtes mit Gaststättenkonzessionen trickst und andere kleine Dienstverstöße auf dem Kerbholz hat.

Dann kam die unglaubliche Meldung, dass er Waffen ins kriminelle Milieu abgeben soll. Ich konnte das erst gar nicht glauben!“ Doch die V-Person blieb dabei, es würde in den städtischen Kneipen herumgehen, der Mann bezeichne sich selbst als „Boss der Waffen“ und er allein habe den Schlüssel zur Waffenkammer. Im Oktober 2011 wurde schließlich in der Gartenlaube des Taubenzüchters eine Durchsuchung veranlasst. Dabei fand man zwei scharfe Schusswaffen, aus denen professionell die Identifizierungsnummern heraus gefräst waren.

Bis kurz vor Weihnachten wird der Fall von der 8. Strafkammer an vier Verhandlungstagen neu geprüft. Mehr als die am Amtsgericht verhängte Strafe kann der Richter nicht aussprechen, jedoch können zusätzliche Kosten fürs Berufungsverfahren auf die Angeklagten zukommen.

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